Hess Peter · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich zur Eröffnung dieser zweiten Sessionswoche ein paar Worte zur gestrigen Abstimmung an Sie richte, in der unser Parlament bei allen drei Vorlagen unterstützt worden ist:

Zwei Drittel des Stimmvolkes haben der Abschaffung des alten, aus der Zeit des Kulturkampfes stammenden Verfassungsartikels, der die Errichtung von Bistümern ohne Bewilligung des Bundes verbot, zugestimmt. Somit ist eine Regelung, die für einen Teil unserer Bevölkerung diskriminierend war, aufgehoben worden. Damit wurde der Ökumene und der Toleranz der Weg geebnet.

Den beiden Änderungen des Militärgesetzes hat trotz der doppelten Opposition aus eher isolationistischen und pazifistischen Kreisen eine knappe Mehrheit des Stimmvolkes zugestimmt. Der Stil und das Ausmass der von den Gegnern geführten Kampagne werfen meines Erachtens erneut die Frage der Chancengleichheit in der Politik auf. Die verschiedenen Akteure müssten im Vorfeld einer Abstimmung in der Lage sein, ihre Ansichten zu vertreten und zu den von der Gegenseite verbreiteten Behauptungen Stellung zu nehmen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass den Parteien mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt würden, um sich angemessen Gehör zu verschaffen. Dies wäre ein Thema, mit dem sich unsere Staatspolitischen Kommissionen einmal auseinander setzen könnten.

Der knappe Abstimmungsausgang bei den Militärvorlagen hat gestern und heute Raum zu vielseitigen Interpretationen gegeben. Auch wenn solche Interpretationen das Abstimmungsergebnis selbst natürlich nicht ersetzen können, wird der Bundesrat mit Sicherheit alles daransetzen, dass allfällige schweizerische Militäreinsätze im Ausland wie auch die Ausbildung im Ausland oder zusammen mit ausländischen Truppen strikte im Rahmen des gestern angenommenen revidierten Militärgesetzes erfolgen werden.