Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Am 8. November 2011 hat die WAK-NR die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo 10.502, "Stopp dem Lohndumping und dem Missbrauch bei Unteraufträgen", beraten. Sie hat dabei den Initianten angehört und eine Stellungnahme von EFD und UVEK vom 22. Februar 2011 in die Beratung mit einbezogen.

Welches Problem möchte die parlamentarische Initiative lösen? Das Dumping bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen ist nach wie vor ein grosses Problem. Die Situation ist umso problematischer, wenn die Nichteinhaltung der Schweizer Arbeitsbedingungen durch Unterakkordanten mit in die Schweiz entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geschieht. Deshalb sollen insbesondere Vertragsabschlüsse von Bund, Kantonen oder Gemeinden mit privaten oder staatlichen Unternehmen nur noch möglich sein, wenn die Verträge für Unterverträge die Verpflichtung enthalten, dass dieselben vertraglichen Bedingungen einzuhalten sind, die für das Hauptunternehmen gelten. Im Bericht der beiden Departemente EFD und UVEK wird zusammenfassend festgehalten, dass sie "die Umsetzung der Anliegen der Initiative für möglich erachten". Das federführende EFD wies aber darauf hin, dass dazu schon verschiedene Arbeiten im Gange sind.

Die parlamentarische Initiative verlangt zudem, dass der Grundsatz der Solidarhaftung des Hauptunternehmens gesetzlich verankert wird. Dies führte in der WAK zu einer kontroversen Diskussion. Da das Problem bezüglich der Unterverträge aber anerkannt wurde, beschloss die WAK mit 16 [PAGE 368] zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Einreichung einer Kommissionsmotion. Mit der Motion 11.4040 wird der Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen so zu ändern, dass das Lohndumping und der Missbrauch bei Unteraufträgen wirksam bekämpft werden können. Das Beschaffungsrecht muss entsprechend ergänzt werden. Die Revision des Beschaffungsrechtes ist dabei mit den laufenden Gesetzesrevisionen zu koordinieren. Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob gleichzeitig das Binnenmarktgesetz so zu ändern sei, dass von der in der Motion verlangten Revision auch die Kantone und Gemeinden erfasst werden. Die Forderung nach der Solidarhaftung der Hauptunternehmen wurde nicht in den Motionstext aufgenommen.

In seiner Stellungnahme zur Motion vom 2. März dieses Jahres beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion; dies nicht, weil er kein Problem bei den Subunternehmen sieht, sondern weil er der Ansicht ist, die notwendigen gesetzlichen Arbeiten bereits in Gang gesetzt zu haben. Insbesondere möchte er die Ergebnisse eines Pilotprojektes im Bereich Maler, Gipser und Gerüstbauer abwarten.

Ihre Kommission hat mit offensichtlichem Mehr die Sistierung der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo beschlossen und bittet Sie, stattdessen der Motion zuzustimmen. Nach meiner persönlichen Ansicht ist die Motion eine Unterstützung der bundesrätlichen Arbeit und steht ihr keineswegs entgegen. In diesem Sinne wäre ich froh, wenn Sie die Motion unterstützen - die Kommission fasste ihren Beschluss mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, als Auftrag an die Bundesverwaltung und den Bundesrat, in dieser Sache tätig zu werden.