Hess Lorenz · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die BDP steht der Ausdehnung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages äusserst kritisch gegenüber. Warum? Im seit 1988 geltenden GAV Gastro ist ja noch von den "gastgewerblichen Betrieben" die Rede. Wenn nun die Sozialpartner den Geltungsbereich auf "jede gastgewerbliche Leistung" ausdehnen, bedeutet dies in der Praxis im Klartext eine zumindest fragwürdige branchenübergreifende Ausdehnung auf Wirtschaftszweige und Berufe, die sich wirklich und ganz klar ausserhalb der traditionellen Gastronomie befinden; dies auf dem Weg der hier diskutierten Allgemeinverbindlicherklärung. Zumindest die gesetzliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ist infrage zu stellen.

Die branchenübergreifende Ausdehnung des GAV Gastro auf dem Wege der Allgemeinverbindlicherklärung ist abzulehnen, weil auch mehrere Voraussetzungen fehlen, die laut dem Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung erfüllt sein müssten. Ich erwähne nur drei Bereiche:

1. Die Verbandsfreiheit wird klar verletzt, weil völlig anders gelagerten Branchen und Betrieben die eigene, branchenspezifische Regelung der Arbeitsbedingungen nicht mehr möglich ist und die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit weitgehend ausgehöhlt wird.

2. Der GAV Gastro wird auf gesetzwidrige Weise auf Wirtschaftszweige oder Berufe ausgedehnt, die am Vertrag gar nicht beteiligt sind. Die vom Gesuch um Ausweitung betroffenen Betriebe wie Spitäler, Heime, Schulen, Kantinen, Bäckereien, Metzgereien, Detailhandel usw. gehören eindeutig nicht zum Wirtschaftszweig Gastronomie und Hotelbetriebe.

3. Dem Ansinnen der Gesuchsteller haftet halt trotz allem noch der Verdacht an, dass es nicht unwesentlich auch um einen Strukturerhalt geht sowie - das muss auch gesagt sein - um neue Einnahmequellen für die Verbände.

Aus diesen Gründen wendet sich die BDP-Fraktion gegen die Ausdehnung des GAV. Meines Erachtens müssen wir, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, aufpassen, dass wir den Branchen nicht mit starren Gebilden die Flexibilität verwehren, die wir ja genau von den Branchen erwarten, wenn sie mit Frankenstärke oder anderen wirtschaftlichen Widrigkeiten konfrontiert sind.