Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ganz zuerst ein paar Bemerkungen dazu, wo ich in der ganzen Frage der Allgemeinverbindlichkeit von GAV stehe: Ich hatte vor Kurzem das Vergnügen, mit der Unia einen Firmen-GAV neu auszuhandeln. Wir sind in Deutschland mit der IG Metall verknüpft; in anderen Staaten, vor allem in Osteuropa, haben wir keine GAV. Ich bin der Meinung, wir müssen hier gut aufpassen. Ich bin dagegen, grosse Branchen-GAV über einen Teil der Wirtschaft zu stülpen. Das führt zu Inflexibilität. In Deutschland beispielsweise kann man nicht einen Automobilkonzern in den gleichen GAV hineinpferchen wie etwa ein KMU.

Schauen wir die Schweiz an. Was sind eigentlich die Stärken unseres Landes? Neben vielen anderen Stärken ist es der flexible, liberale Arbeitsmarkt. Immer wieder hat unser liberales Arbeitsrecht dazu geführt, dass wir eine tiefe Arbeitslosigkeit haben, dass wir durch unsere Flexibilität beispielsweise auch bei Krisen immer wieder gut davongekommen sind.

Was geschieht momentan? Was war der Anlass dafür, dass Ruedi Noser diese Interpellation angeregt hat? Leider Gottes werden GAV und die damit verbundene Allgemeinverbindlicherklärung immer mehr missbraucht, um über die Branche hinaus auch branchenähnliche Unternehmungen in einen GAV hineinzuzwängen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen die Flexibilität, die die Schweizer Wirtschaft gross und stark gemacht hat, weiterhin behalten. Mit einer Praxis, die immer mehr in die genannte Richtung läuft, verlieren wir diese Flexibilität und schlussendlich eben auch Arbeitsplätze, weil diese dann verlagert werden.

Das beste Beispiel für diese Praxis ist der GAV in der Gastro- und Hotelbranche, der nur mit einer knappen Mehrheit angenommen worden ist und jetzt mittels Allgemeinverbindlicherklärung auf andere, branchenähnliche Strukturen und Unternehmungen ausgedehnt wird. Hier möchte ich die Gewerkschaften einfach bitten: Halten Sie Augenmass, übertreiben Sie es mit der Allgemeinverbindlicherklärung nicht! Was mich am meisten stört, ist, dass aufgrund der Bilateralen I, der Personenfreizügigkeit, die Allgemeinverbindlicherklärung immer mehr missbraucht wird, um Druck aufzubauen und die Wirtschaft in die Knie zu zwingen.