Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ist nach den Beratungen in Nationalrat und Ständerat noch eine Differenz verblieben, zu der wir am 8. März um 7.15 Uhr eine Einigungskonferenz durchgeführt haben. Dabei ging es um die Frage, wie wir die Sonderzahlungen zu behandeln haben. Auf der einen Seite hatte der Ständerat in seinem Konzept vorgesehen, dass Sonderzahlungen grundsätzlich verboten sind, dass aber ausnahmsweise solche gewährt werden können, sofern sie im Interesse der Gesellschaft liegen und sofern sie mit qualifiziertem Mehr an der Generalversammlung genehmigt werden. Auf der anderen Seite hatte der Nationalrat vorgesehen, dass Sonderzahlungen grundsätzlich verboten sind, im Ausnahmefall aber gewährt werden können, sofern sie im Interesse der Gesellschaft liegen und sofern sie entweder im Vergütungsreglement vorgesehen sind oder eben von der Generalversammlung genehmigt werden.

Schliesslich hat sich in der Einigungskonferenz die Variante des Ständerates durchgesetzt, und zwar mit 15 zu 9 Stimmen. Ich möchte Sie nun im Sinne des Abschlusses des Verfahrens zu diesem indirekten Gegenvorschlag bitten, der Einigungskonferenz zu folgen und ihrem Beschluss zuzustimmen.