Müller Geri · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat sich mit diesem Geschäft sehr, sehr schwergetan. Sie können sich vorstellen, warum. Wir waren damals die Fraktion, die das AAD 10 massiv kritisierte und vor allem auch die Art, wie es entstanden ist. Wir haben uns also sehr gut überlegt, wie wir die Frage dieses Einsatzes beantworten sollen. Wir haben eine Analyse gemacht, die ich Ihnen gerne präsentieren möchte.

Die erste Frage war: Was soll die Schweiz in Tripolis wirklich machen? Braucht es dort eine Botschaft? Braucht es dort eine Schweizer Vertretung? Wenn man die Berichterstattung der Schweizer Medien oberflächlich betrachtet, hat man das Gefühl, in Libyen sei jetzt der Friede ausgebrochen. Ein Übergangsrat ist da; er arbeitet, damit dieses Land vernünftig und normal verwaltet werden kann. Was wir aber auch wissen, ist, dass das Interesse an diesem Land eigentlich ein ganz anderes war, dass die menschenrechtliche Situation unter Ghaddafi ein Vorwand für den Eingriff in Libyen war. Warum? Libyen ist das afrikanische Land mit den meisten Ölressourcen: 46 Milliarden Barrel Öl werden dort erwartet. Zurzeit wird in Libyen täglich wieder rund 1 Million von insgesamt 85 Millionen Barrel gefördert. Mit anderen Worten: Dieses Land hat enorm viel dazu beigetragen, den extremen Durst nach Öl zu löschen. Die Franzosen haben sich bereits vor dem Angriff einen Drittel der Reserven gesichert, die Briten haben unter ihrem Aussenminister festgehalten, dass sie einen weiteren Drittel beanspruchen. Das waren ungefähr die Zusagen für die gemeinsame Intervention in Libyen. So weit die Interessen an der Intervention.

Und wenn man sich vorstellt, dass Libyen 150 Milliarden US-Dollar in anderen Ländern hat, Geld, das jetzt zurückfliessen sollte, weiss man auch, dass dieser Staat Geld zum Investieren hat. Ein Investitionsbedarf von 250 Milliarden Dollar - auch dazu hat Philip Hammond ganz klar gesagt: Grossbritannien muss an vorderster Front sein, wenn es darum geht, Investitionen tätigen zu können. Es geht also um ein Investitionsgehabe in diesem Land.

Wir wissen seit ein paar Tagen, dass die Cyrenaika, der Osten des Landes, bereits seine Abspaltung bekanntgegeben hat - da kann Tripolis noch lange sagen, sie akzeptierten das nicht. Die Cyrenaika wird stark unterstützt von Saudi-Arabien und wird vermutlich ihre Interessen auch durchsetzen können.

Die menschenrechtliche Situation in Libyen ist katastrophal. Es gibt über 300 verschiedene Milizen, die aktiv sind, und über eine Million Leute, die unter Waffen stehen und diesen Milizen zum Teil zugetan sind. Das ist die menschenrechtliche Situation. Die Lage ist so, dass eigentlich weiterhin ein Bürgerkrieg herrscht.

Die Frage ist jetzt, welche Rolle die Schweiz nun in diesem zerstrittenen Land spielen soll; das ist auch das, was wir mit den Experten des EDA diskutiert haben. Für uns ist es ganz klar: Die Schweiz ist nicht dort, um auch noch irgendwie einen Fünftel oder Sechstel von diesen Ölvorkommen einzufordern, sondern um das zu tun, was sie bis jetzt in anderen Ländern gemacht hat und wofür sie vor allem auch in arabischen Ländern bekannt war: wo immer möglich dort zu intervenieren, wo die Menschenrechte zuoberst auf der Liste stehen. Das ist das, was die grüne Fraktion vom EDA erwartet, dass es genau diese Funktion wahrnimmt und nicht in erster Linie die wirtschaftliche Funktion; dass es dort die Möglichkeit wahrnimmt, eine Stimme für die Menschenrechte erschallen zu lassen. Das EDA hat das bisher noch zögerlich gemacht. Ich erwarte, nach diesem Schutz und nach der Arbeit der Botschaft in Tripolis, dass das wirklich gemacht wird.

Wenn man also die Frage, ob die Schweiz in Tripolis sein soll, mit Ja beantwortet, dann ist es nach meinen Ausführungen auch klar, dass es nicht möglich ist, dass Libyen unsere Leute schützt. Deshalb muss die Botschaft dort geschützt werden. Was nicht geht, aber in der Vergangenheit der Fall war, ist, dass sie ausgerechnet von einer Firma geschützt wird - sie heisst Aegis -, die eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Irak, hinter sich hat. Von einer solchen Mannschaft sollte die Schweizer Botschaft nicht geschützt werden.

Dann kommt halt die Frage auf: Von wem denn sonst? Wenn man schon dieses Wagnis eingeht und in Libyen für die Menschenrechte einsteht, dann soll halt auch die dortige Botschaft von einem schweizerischen Spezialkorps verteidigt werden. Das ist mit den Leuten des AAD 10, die dafür ausgebildet worden sind, möglich, und zwar dann, wenn auch das Einverständnis von Tripolis vorliegt. Es ist auch so, dass Tripolis diesen Einsatz unterstützen wird. Dann ist es effektiv möglich, das zu machen. Wenn man dieses AAD 10 schon hat, dann soll man es für eine solche Aufgabe einsetzen - das ist eine Idee, die wir unterstützen können - und nicht irgendwie für kriegerische Ereignisse im Osten von Somalia.

Zur Befristung, die Hans Fehr angesprochen hat: Ja, Hans Fehr, Sie haben teilweise Recht, es sind Befristungen teilweise unkoordiniert überschritten worden. Das ist das, was wir ganz genau anschauen wollen: Was ist das Resultat nach einem halben Jahr, was war der Effekt des Schweizer Einsatzes in Libyen, was konnte die Schweiz wirklich für die menschenrechtliche Situation in diesem Land machen? Allenfalls müssen wir dann halt noch einmal die Frage stellen: Können wir das, was wir wollen, dort wirklich erreichen?

Deshalb bitten wir Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie dann auch zu unterstützen - ganz klar unter den Vorbehalten, die wir in der Aussenpolitischen Kommission bereits [PAGE 468] genannt haben. Wir hoffen, dass das Engagement der Schweiz ein menschenrechtliches sein wird und nicht vorwiegend eines mit dem Ziel des Löschens des Durstes nach Öl.