Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die SGK hat an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 die Motion 10.3206, "Personenkontrolle. Effizienter Datenzugriff der Sozialversicherungen", geprüft und empfiehlt Ihnen, diese abzulehnen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Sozialversicherungsträger, insbesondere Kranken- und Unfallversicherer, die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV/IV, IV-Stellen, Familienausgleichskassen usw., künftig berechtigt werden zu prüfen, ob eine bei einer schweizerischen Sozialversicherung angemeldete Person tatsächlich existiert und/oder sich legal in der Schweiz aufhält. Dafür müssten die Organe kostenlos und online Zugriff zu allen entsprechenden Registern, etwa Infostar und Zemis, haben.

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, doch der Nationalrat hat sie im Rahmen der ausserordentlichen Session zu Zuwanderung und Asylwesen mit 122 zu 60 Stimmen angenommen.

Die SGK nahm zur Kenntnis, dass der angesprochene Datenaustausch in den letzten Jahren dank der neuen AHV-Nummer bereits stark verbessert wurde. Sie gestattet einen viel effizienteren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen, aber auch von diesen beispielsweise zum Zivilstandsregister Infostar oder zum Ausländerregister Zemis. Alle Sozialversicherungsträger können diese Nummer nutzen und haben durch die UPI-Datenbank, wo die neuen AHV-Nummern verwaltet werden, Zugriff auf aktualisierte Daten aus Infostar und Zemis. Gerade dank dieser Verbesserung konnten in den letzten Monaten die Witwer- und Witwenrenten via Zivilstandsregister überprüft und auch allfällige Scheinwitwen entdeckt werden.

Mit der Einführung neuer Register wird der Datenaustausch stetig erweitert. Das Familienzulagenregister ist nun seit einem Jahr in Betrieb. Geplant ist das Erwerbsersatzordnungsregister auf Ende 2012, und am Aufbau des Ergänzungsleistungsregisters wird bereits gearbeitet.

Somit hat sich die Forderung der Motion 10.3206 erfüllt, und die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen.