Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die Volksinitiative, deren Anliegen und Motivation sind in mehreren Voten eindrücklich erläutert und speziell auch im Votum von Kollegin Egerszegi nochmals intensiv gewürdigt worden. Ich bin froh darum, und ich erlaube mir, in Form eines Einzelantrages noch zu manifestieren, dass ich mich als damaliges Mitglied der WBK-NR in der Kommission wie auch im Plenum des Nationalrates immer aus Überzeugung hinter diese Initiative gestellt habe. Weitere Ausführungen zum Inhalt sind sicher keine mehr nötig. Auch hier im Ständerat ist die Initiative eingehend diskutiert worden. Ich erlaube mir aber, formell den Antrag zu stellen - wobei ich mich für die kurzfristige Einreichung meines Antrages entschuldigen möchte -, bei Artikel 2 dem Nationalrat zu folgen, also Volk und Ständen zu empfehlen, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.

Was den Gegenentwurf betrifft - wir kommen ja noch nachher in der Detailberatung dazu -, nehme ich zur Kenntnis, dass offenbar mit dem Minderheitsantrag Seydoux ein möglicher Kompromissvorschlag gefunden wurde, ganz im Sinne des Bundesrates, auf der Suche nach der von ihm geschilderten Harmonie. Ich nehme das zur Kenntnis und möchte dem in keinem Falle im Wege stehen. Doch hier, wo es darum geht, den Grundsatz zu entscheiden, was Volk und Ständen empfohlen werden soll, möchte ich jenen, die wie ich hinter der Initiative stehen, die Möglichkeit geben, dies hier eben zu zeigen - auch und gerade, weil bezüglich des Gegenentwurfes im Moment Bewegung in Gang kommt und möglicherweise ein Kompromiss gefunden werden kann. Dieser Weg ist ja noch nicht zu Ende gegangen worden.

Ich danke also, wenn einige, möglichst viele von Ihnen sich hier für die Initiative erwärmen können und dem Beschluss des Nationalrates zustimmen, wonach in Artikel 2 Absatz 2 Volk und Ständen empfohlen wird, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.