Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eben mehr als Transparenz und Deklaration - damit hätten wir überhaupt kein Problem. Heute schon haben wir im Kernenergiegesetz und in den Safeguard-Bestimmungen die sogenannte Buchhaltungs- und Meldepflicht. Wenn also ein Kernkraftwerk-Unternehmen Material aus dem Ausland bezieht, dann ist das erfasst und deklariert. Aber die Motion verlangt eben viel mehr: Sie verlangt eben auch Auflagen bei der Einführung von Kernmaterialien, vor allem in Zusammenhang mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Gewinnung von Kernmaterialien. Das ist die Schwierigkeit, und da käme eben dann das Moralisierende gegenüber anderen Staaten hinein, auch wenn das nicht in unserer Gesinnung liegen würde. Die Motion verlangt eigentlich, dass wir den Russen sagen, welche Gesundheits- und Umweltstandards sie bei der Gewinnung und Herstellung von Kernmaterial anzuwenden haben. Das ist, wie wenn die Russen bei Waren, die wir ihnen liefern, umgekehrt sagen würden: Die Schweizer müssen für uns besondere Gesundheits- und Umweltstandards erfüllen, sonst wird dieser Handel verboten.

Wir haben in vielen Bereichen bei der Einführung von Gütern Deklarations- und Nachweispflichten bezüglich Herkunft. Das ist unbestritten, das ist auch unproblematisch. Sobald es aber weiter geht und ein lückenloser Nachweis der Verarbeitungskette verlangt wird, mit dem auch politischen Ziel, einen erhöhten Schutz zu erreichen, wird es schwierig. Auf unserem Staatsgebiet, Herr Jenny, können wir sagen: Der Aushub gehört nicht auf die Strasse und nicht in den Wald, sondern auf die dafür vorgesehene Deponie! Das können wir bestimmen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, der Aushub gehöre in den Rhein, auf deutsches Gebiet oder was weiss ich in welches Land, weil das alles souveräne Staaten sind. Das ist das Problem beim Text der Motion: Auf unserem Staatsgebiet wollen wir selbstverständlich alles lückenlos reglementieren und ausgestalten, aber welche Standards die Russen in Majak zu befolgen haben, ist nicht unsere Sache.

Die IAEA hat ja als Aufsichtsbehörde die Aufgabe, die Kontrolle wahrzunehmen, und wir haben nicht die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Standards, die die IAEA auferlegt, an jedem Herkunftsort umgesetzt sind. Das können wir nicht, wir sind nicht die Aufsichtsbehörde. Es gibt nur die Möglichkeit, dass die IAEA das korrekt vornimmt, korrekt im Auftrag der Mitglieder, und die Schweiz ist ja Mitglied, und darüber Bericht erstattet.

International haben wir uns schon im letzten Jahr vermehrt dafür eingesetzt, dass bei der Überprüfung der Kernanlagen, bei der Überprüfung des Materials usw. mehr Transparenz besteht. Aber diese Transparenz besteht nicht. Einblick in die Überprüfungsberichte nicht nur über das Material, sondern über ganze Kernanlagen gibt es nicht. Diese Berichte sind geheime Berichte, die bei der IAEA und bei den betroffenen Werken, allenfalls bei den nationalen staatlichen Aufsichtsbehörden bleiben. Das ist die Usanz, und das ist eigentlich das, was Sie anprangern müssten. Das ist international bis heute nicht gelöst.

Die Schweiz und andere Staaten wären schon lange dafür, dass man auch diese Prüfberichte über die eigentlichen [PAGE 38] Kernanlagen ins Netz stellt, damit man nachlesen kann und weiss, was bemängelt wurde und was in Ordnung ist. Das findet nicht statt, denn im Moment wehrt sich jeder Staat und sagt: Das ist unsere nationale Sache, und wir sind nicht bereit, diese Prüfberichte zu veröffentlichen. Die IAEA hat Berichte über Majak und andere Herkunftsorte. Aber man ist bis jetzt nicht bereit, hier Transparenz zu schaffen. In diesem Kontext müssen Sie einfach die Schwierigkeit bei der Umsetzung einer Motion sehen, die eben nicht nur Transparenz bezüglich der Herkunft verlangt, sondern darüber hinaus auch von uns verlangt, dann Auflagen bei der Einführung und beim Umwelt- und Gesundheitsschutz zu machen, diese Standards bei der Gewinnung von Kernmaterial umzusetzen und damit zu beeinflussen. Genau das können wir nicht. Wir werden weiterhin im Rahmen unserer internationalen Bemühungen bei der IAEA und bei der NEA verlangen, dass wir mehr Informationen über Kernmaterial im Ausland erhalten, dass die IAEA diese Daten nicht mehr als vertraulich und geheim klassiert, sondern dass sich hier international mehr Transparenz ergibt. Bisher ist die Schweiz mit ein paar Verbündeten hier in einer klaren Minderheitsposition; nicht einmal die EU ist für diese Transparenz.

Ferner ist das BFE auch mit dem Anliegen vorstellig geworden, dass wir selber bei diesen russischen Kernbrennstoff-Fabriken vorsprechen und das selber kontrollieren könnten. Wir haben gesagt, von staatlicher Behörde zu staatlicher Behörde kann man das ja mal versuchen; wir könnten Ihrem Anliegen entgegenkommen. Wir warten selbstverständlich bis heute auf die Zustimmung für den Zugang zu diesen Anlagen, zumal eine der Anlagen auch noch eine militärische Anlage ist. Sie können sich vorstellen, wie einfach das ist!

Wenn ich sage, wir nähmen eine Motion an, dann bin ich gewohnt, auch eine Vorstellung davon zu haben, damit ich sagen kann: Ja, ich kann das umsetzen. Das kann ich hier bei diesem Umfeld leider nicht tun. Solange es auf internationaler Ebene nicht Usanz ist, dass man Transparenz schafft, kann ein einzelnes Land wie die Schweiz zwar sagen: Ja, schön wäre es, dies wäre unser politischer Wille. Es ist aber nicht durchsetzbar. Ich bin es gewohnt, mein Wort zu halten und das zu versprechen, was ich einhalten kann. Deshalb müssen wir dabei bleiben, dass Ihr Anliegen nach Transparenz bei der Herkunft der Brennstoffe völlig legitim ist und dass die heutige Buchhaltungs- und Meldepflicht für Kernmaterialien im Ausland - das wäre eine Deklaration - insofern ungenügend ist, als sie nur die Auskunft gibt: Ja, das Material kommt von dort. Das ist alles. Ich kann aber nicht weiter gehen, weil uns der Zugang zu diesen Anlagen nicht offen ist und weil es nach wie vor nicht möglich ist, über die internationalen Behörden Umweltstandards und deren Beachtung transparent zu machen. Insofern muss ich in Konsequenz als Vertreterin des Rechtsstaats auf diese Problematik hinweisen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.