Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-02-28

Wortprotokoll

Ich kann die leise Enttäuschung von Herrn Ständerat Hess begreifen. Die Energiestrategie wird kommen, wobei ich aber nicht nach der Salamitaktik vorgehen werde, indem ich gewisse Elemente publik mache. Da bitte ich Sie um Verständnis. Sie waren drei Monate zu schnell. Der Bundesrat wird sich im April über einen weiteren Antrag mit den Kernelementen für die Vernehmlassungsvorlage beugen. Wie wir versprochen haben, kommt zwischen Sommer- und Herbstferien diese Vernehmlassungsvorlage. Sie wird sich dann auch zum Bereich der Geothermie konkreter äussern.

Es ist schon lustig: Es gab letztes Jahr ja elf Vorstösse zur Geothermie, deren sechs stammten alleine aus der hintersten Reihe Ihres Rates. Spannend ist auch, dass man sonst immer sagt, die Privatwirtschaft investiere und wisse alles besser als der Staat; bei der Geothermie höre ich, es müsse jetzt sogar vom Bundesamt für Energie gesagt werden, wo gebohrt werden soll. Wir dürfen also die Risiken übernehmen, finanzieren und forschen. Hier ist es also offenbar ein bisschen anders.

Es gibt heute ja, wie Sie wissen, bei der KEV schon einen Risikotopf für die Geothermie. Diese Mittel sind bis anhin nicht wahnsinnig beansprucht worden. Wir warten deshalb alle mit sehr grosser Spannung auf das St. Galler Projekt, das Aufschluss über die Zukunft der Geothermie geben wird. Wir wissen: Bisherige Projekte sind gescheitert oder nicht einmal in ein Ausführungsstadium gekommen. Für uns wird für die künftige Rolle der Geothermie auch massgeblich sein, ob ein Versuch oder ein Projekt - das Projekt in St. Gallen ist ja eine Public Private Partnership (PPP) - doch in ein Stadium kommt, in dem man sagen kann, dass man das massiv unterstützt, und versucht, weitere Standorte zu eruieren.

Es ist teuer. Jede Bohrung ist extrem teuer. Hierfür Steuergelder einsetzen kann man dann, wenn irgendwo genügend technische und unternehmerische Kompetenzen vorhanden sind, um konventionelle PPP dann mit Beteiligung des Bundes als geeignete Anlagen für die Durchführung von Pilot- und Demoanlagen zu betrachten. An diesem Punkt sind wir einfach noch nicht ganz angelangt.

Die Geothermie hat aber, wenn sie denn einmal in Betrieb ist, zweifellos ein hohes Potenzial, Basisenergie zu sein; vor allem im Wärmebereich setzen wir sie ja schon im Rahmen der kleinen Geothermie ein. Deshalb müssen die Fragen betreffend die staatlichen Subventionshilfen für die Geothermie jetzt noch warten, bis wir die finanziellen Entscheide im Bundesrat gefällt haben. Aber ich möchte nochmals betonen, dass es wie bei allen Energiequellen primär Sache der Wirtschaft ist, sich zu engagieren. Der Bund wird auch weiterhin sicher nicht das volle Risiko übernehmen können, er engagiert sich vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung. Er wird sich aber wie bis anhin im Bereich der Risikoabfederung mittels des KEV-Topfs engagieren. So weit kann ich mich heute bereits festlegen. Für alles andere müssen Sie noch ein wenig Geduld aufbringen, aber das wird kommen.