Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, im Rahmen der Fragestunde die Diskussion zur Interpellation Merz von morgen im Ständerat vorwegzunehmen. Aber im möchte noch einmal betonen: Es handelt sich nicht um Konzessionen, die der Bundesrat gemacht hat, sondern es handelt sich um die Ausgangslage, dass wir nur die Möglichkeit haben, auf das Schengener System als Ganzes einzutreten oder es bleiben zu lassen. Der Bundesrat hat sich dazu bekannt, dass wir in diese Diskussionen eintreten wollen und dementsprechend die Ausgangslage akzeptieren, Schengen als Gesamtpaket zu diskutieren.

Der Bundesrat nimmt sehr wohl Rücksicht auf die Befindlichkeiten und die Meinungen der Bevölkerung und der Kantone. Die Kantone werden in diesen Prozess auch mit einbezogen, insbesondere in den Prozess, der parallel zu den neuen angestrebten bilateralen Verhandlungen läuft und genau die Frage betrifft, wie künftig die Kontrollphilosophie an unseren Grenzen aussehen soll. Hier ist das Projekt Usis vorgesehen, und das ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen.