Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 13. Januar 2012 im Rahmen der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Heer 11.417, "Einschränkung der Suspensionsverfügungen", die Problematik der Einreisesperren und deren Aufhebung aufgegriffen und möchte mit diesem Postulat die Erarbeitung eines Berichtes veranlassen, um sich ein genaueres Bild von der Lage verschaffen zu können. Sie möchte gerne wissen, wie gross die Zahl der Personen ist, gegen die in den letzten Jahren ein Landesverweis ausgesprochen worden ist, und welche Gründe dazu geführt haben. Sie möchte auch erfahren, in welchen Fällen und weshalb die Einreisesperre aufgehoben worden ist und ob es dabei Missbräuche gab. Gab es auch Personen, die ihre Rückkehr für kriminelle Aktivitäten nutzten? Wenn ja, wie könnte man das gesetzlich bekämpfen, und welche Konsequenzen hätte eine solche Regelung? Wenn in mehreren Fällen ein Missbrauch der Suspensionsverfügungen vorgekommen ist - das macht immer wieder Schlagzeilen -, müssen wir handeln. Aber zuerst möchte sich die Staatspolitische Kommission anhand eines Berichtes gründlicher informieren.

Deshalb empfiehlt Ihnen die SPK, das Postulat 12.3002, "Einreisesperren und ihre Aufhebung", anzunehmen.