Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihr Verständnis dafür, dass wir die Botschaft nicht rückwirkend vorlegen können. Herr Gutzwiller hat ja damals seine Motion zurückgezogen, weil er sich überzeugen liess, dass wir alles tun, um vorwärtszukommen. Aber eben, es braucht hier auch seine Zeit.

Sie haben es erwähnt, Herr Gutzwiller, das Asylwesen ist eben eine Verbundaufgabe, und alle Änderungen, vor allem grössere Änderungen - und wir sprechen ja hier von einer Neustrukturierung -, machen wir nur mit den Kantonen zusammen. In der Tat, man kann sagen, es hat gedauert. Wir haben mit zwei Kantonskonferenzen zu tun, mit der KKJPD und der SODK. Es gibt jetzt diese Arbeitsgruppe, und sie hat ein Mandat. Sie hat auch eine Frist, sie muss bis zur zweiten Hälfte 2012 die Umsetzungsvarianten evaluieren und einen Schlussbericht vorlegen, und der ist dann die Grundlage für die Vernehmlassungsvorlage, die wir nach wie vor bis Ende Jahr verabschiedet haben möchten; das ist unser Ziel. Aber ich muss Ihnen sagen, dass es in der Tat eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Nicht nur das Organisieren der Zusammenarbeit mit den Kantonen, sondern auch logistische, finanzielle, rechtliche und organisatorische Fragen sind nicht zu unterschätzen, wenn man hier wirklich neu strukturieren will. Sie haben es bestimmt auch in den Medien mitbekommen. Wir haben gesagt, dass wir nach wie vor diese Verfahrenszentren wollen. Ob wir dann aber alle Asylsuchenden an einem Ort unterbringen oder halt doch auch dezentrale Lösungen anbieten müssen, das müssen wir mit den Kantonen diskutieren, denn es nützt nichts, wenn wir etwas legiferieren, aber am Schluss die Plätze nicht finden. Wir müssen hier realistisch bleiben.

Aber ich nutze gerne die Gelegenheit, Ihnen hier einmal Folgendes zu sagen: Auch wenn es jetzt noch bis Ende Jahr dauert, bis die Vernehmlassungsvorlage verabschiedet ist, heisst das nicht, dass wir in der Zwischenzeit nichts tun. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir mit der Beschleunigung der Asylverfahren sehr viel erreichen und auch zur Glaubwürdigkeit des Asylwesens wesentlich beitragen können. Ich nutze [PAGE 82] die Gelegenheit, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, Ihnen einfach einmal zu sagen, was wir in der Zwischenzeit alles gemacht haben. Denn der Titel dieser Motion, das muss ich Ihnen schon sagen, ist dem, was wir alles bereits gemacht haben, nicht ganz angemessen.

Der erste Punkt, ich habe ihn heute bereits erwähnt: Wir behandeln missbräuchliche, unbegründete Asylgesuche in allererster Priorität, und zwar dann, wenn die Wegweisungsentscheide auch durchsetzbar sind. Das sind Dublin-Fälle, ich habe es Ihnen gesagt, das sind Gesuche aus dem Balkan, wo es vollzugsfreundliche Staaten gibt. Wir wollen hier ganz klare Zeichen setzen, indem wir rasch entscheiden, damit wir zusätzliche Gesuche verhindern können. Und ich kann Ihnen sagen: Die Signale kommen in diesen Ländern schon an; man nimmt schon wahr, dass man hier die Entscheide sehr schnell fällt und die Wegweisungen entsprechend vollzieht.

Der zweite Punkt: Bei den Dublin-Verfahren betrug die durchschnittliche Dauer bis zum erstinstanzlichen Entscheid Anfang 2011 noch 120 Tage. Heute sind wir bei 69 Tagen. Ja, das ist eine Beschleunigung. Wir können noch mehr tun, aber wir haben nicht nichts getan.

Der dritte Punkt: Wir haben im Moment etwa 20 Prozent aller Dublin-Nichteintretensentscheide wegen Mehrfachgesuchen. Das sind die aus meiner Sicht wirklich ärgerlichen Gesuche: Wir fällen Dublin-Entscheide, bringen die Leute in ein anderes Dublin-Land zurück - und wenige Tage später sind sie wieder hier und stellen wieder ein Gesuch. Das ist ärgerlich. Wir wollen das unterbinden und haben entschieden, dass wir Mehrfachgesuche nicht mehr entgegennehmen wollen, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten Entscheid eingereicht werden. Ja, das musste man zuerst juristisch abklären. Wir haben es abgeklärt und haben festgestellt, dass wir das ohne Gesetzesänderungen machen können. Wir werden es jetzt auch so handhaben. Das ist eine wesentliche Massnahme. 12 bis 14 Prozent der Dublin-Fälle sind Mehrfachgesuche, und dazu haben wir jetzt eine Massnahme beschlossen.

Der vierte Punkt: Am 1. März 2012 ist eine Verbindungsperson des BFM für drei Monate ins italienische Innenministerium geschickt worden. Das haben wir erreicht, dazu brauchte es Verhandlungen in Italien. Ich war letztes Jahr in Rom, um das mit meinem Amtskollegen abzumachen. Wir sind der Meinung, dass diese Verbindungsperson sehr viel ausrichten kann. Wir wissen das von anderen Staaten: Diese Verbindungsperson kann direkt im Innenministerium in Rom Einfluss nehmen und Informationen beschaffen. Wir werden das nach drei Monaten mit meiner neuen Amtskollegin in Italien evaluieren. Auch dafür waren Verhandlungen nötig, und jetzt ist es gemacht.

Der fünfte Punkt: Gesuchstellende aus dem Balkan werden neu gemeinsam im EVZ Basel und in der Notschlafstelle Pratteln untergebracht, und ihre Gesuche werden prioritär behandelt. Wir haben jetzt Leute von Bern dorthin geschickt, damit die Verfahren gleich an Ort gemacht werden. Wir haben eine Task-Force eingerichtet, und wir haben den Beweis erbracht, dass wir, wenn die Verfahren an einem Ort durchgeführt werden, sie massiv beschleunigen können; deshalb ist ja unsere Suche nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für den Bund so intensiv gewesen. Ich habe Ihnen heute Nachmittag bereits gesagt, dass der Bundesrat hier Entscheide gefällt hat.

Der sechste Punkt: Wir haben im Asylbereich 2012 eine Personalaufstockung im Umfang von 70 Personen beschlossen. Ja, wir machen vorwärts. Wir mussten diese zusätzlichen Stellen jetzt einplanen, wir mussten sie natürlich auch finanzieren können. Für das Jahr 2011 kann der finanzielle Mehrbedarf vom BFM voraussichtlich aus eigener Kraft gedeckt werden, aber irgendwann werden wir das nicht mehr aus dem eigenen Budget bezahlen können und müssen dann die entsprechenden Nachkredite beantragen oder Budgetanträge stellen.

Was ich bereits heute Nachmittag mehrmals gesagt habe: Ihr Rat hat diese Asylgesetzrevision sehr schnell und zügig behandelt. Jetzt ist sie im Nationalrat. Die Kommission hat noch eine Subkommission eingesetzt, und ich hoffe - und die Kommission hat sich das zum Ziel gesetzt -, dass diese Gesetzesrevision, die eben auch Beschleunigungsmassnahmen enthält, im Sommer in den Nationalrat kommt und dass wir sie nachher schnell bereinigen können.

Ich wollte Ihnen damit einfach einmal etwas umfassender aufzeigen, was läuft, ohne Gesetzesänderungen, was wir aus eigener Kraft tun können. Wir wollen es aber sorgfältig tun, wir wollen nicht überhastet reagieren, wir wollen es jeweils auch gut abklären, es muss auch Wirkung zeigen. Wir haben die Asylgesetzrevision, und wir haben diese Neustrukturierung; ich glaube, wenn wir auf diesem Weg auf allen Ebenen weitermachen können, dann schaffen wir es tatsächlich, zur Glaubwürdigkeit beizutragen. Ich bitte Sie, uns auch weiterhin zu unterstützen.