Jenny This · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Kollege Bieri, wenn jemand hier ist, weil er an Leib und Leben bedroht ist, und wir ihm Unterschlupf gewähren, dann kann es doch gar nicht sein, dass er die Ambition zu reisen hat, ob es nun das Ursprungsland oder ein anderes Ferienland betrifft. Das kann doch nicht sein. Irgendwoher muss das ja auch noch finanziert werden. Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, bieten wir ihm Schutz, aber Missbräuche sollten wir nicht tolerieren. Im Jahr 2010 wurden 2600 Personen Ausnahmebewilligungen gewährt; das ist doch nicht im Sinn und Geist des Gesetzgebers. Da müssen wir Remedur schaffen, da müssen wir Pflöcke einschlagen und dafür sorgen, dass der Missbrauch vermindert wird. Sie lesen ja täglich in den Zeitungen, was für Unfug getrieben wird. Da sollten wir nun entsprechende Signale aussenden.

Herr Stöckli hat gesagt, die Motion sei bereits erfüllt. Das sagen alle, die nichts tun wollen. Wenn man sagt, grundsätzlich sei das Begehren erfüllt, meint man damit, es brauche die Motion nicht, weil der Status quo besser sei. Und von wegen staatsrechtlich heikel: Da ist überhaupt nichts staatsrechtlich heikel! Wir haben Bedingungen, und die müssen wir durchsetzen. Sonst können wir die Tore öffnen und allen Asyl gewähren. Dann brauchen wir überhaupt keine Kontrollen mehr. Die Kantone sollen Hand dazu bieten, dass wir eins zu eins zur Bevölkerung Asyl gewähren können. Ob wir das wollen und ob das im Sinn der Mehrheit ist, müssen Sie beurteilen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion anzunehmen.