Minder Thomas · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Das ist genau das, was wir machen müssen - die Entwicklungshilfe für Nordafrika, aber auch für Eritrea, Somalia, Nigeria usw. an eine reibungslose Rücknahme abgewiesener Asylbewerber knüpfen. Das ist ein guter Vorschlag, und ich gratuliere Nationalrat Philipp Müller zu dieser Idee. Sie wird sowohl von der APK des Ständerates wie auch vom Nationalrat unterstützt, sie kann also nicht so falsch sein. Kollegin Fetz, diese Motion 10.3510 ist für mich sehr intelligent, und wir wären gut beraten, da grünes Licht zu geben.

Wir haben alle noch diese Bilder vom nigerianischen Asylbewerber im Kopf, der in sein Land zurückmusste, im Rollstuhl und mit zugeklebtem Mund, um ihn herum ein halbes Dutzend Polizisten. So geht es nicht, das erkennen wir alle. Die Rückführung eines abgewiesenen Asylsuchenden muss reibungslos und ohne viel Papierkram möglich sein, ohne dass jedes Mal ein paar Polizisten zugewiesen werden müssen. Diese Kosten sind untragbar; die Rückflüge kosten schon jetzt ein Heidengeld. Gerade mit Nigeria ist es vorgekommen, dass ein Flugzeug mit Rückzuführenden in Nigeria gelandet ist, die lokalen Behörden aber den Ausstieg verweigert haben und eine Rückführung nicht möglich war. Die Crew musste frustriert zurückreisen. Das kann es wahrlich nicht sein, das sehen wir alle ein.

Genau bei diesen schwierigen Ländern sollten wir clever sein, indem wir unsere Entwicklungshilfe an ein klares Win-win-Verhältnis anlehnen. Da genügen aber gute Verträge, da genügt Papier nicht, da müssen unsere Leute vor Ort sein, das ist ganz wichtig. Da müssen unsere Leute vor Ort sein und beste Kontakte zu den Regierungen und Ministerien pflegen. Papier ist bekanntlich geduldig. In diesen schwierigen Ländern braucht es nebst guten Verträgen, eben gekoppelt an diese Entwicklungshilfe, auch Topbeziehungen zu den entsprechenden Ministerien.

Weil bekanntlich viele dieser Staaten unsere Schweizer "Entwicklungsfränkli" gerne sehen, sind wir mit dieser Idee am längeren Hebel. Auf der ganzen Welt ist das so: Wer zahlt, bestimmt. Wenn diese afrikanischen Länder - da hat Nationalrat Philipp Müller einen kleinen Fehler gemacht, er [PAGE 148] hätte diese Motion nicht nur an Nordafrika knüpfen sollen - Entwicklungshilfe und die Entwicklungsgelder bekommen, so wollen wir auch, dass die Rückkehr der abgewiesenen Asylbewerber reibungslos und kostensparend vonstatten geht.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.