Altherr Hans · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Der Souverän hatte am vergangenen Wochenende über fünf Vorlagen aus unterschiedlichsten Sachgebieten zu entscheiden. Es gab deutliche und sehr deutliche Ergebnisse, es gab aber auch knappe und sehr knappe Ergebnisse.

Als überzeugte Demokraten wissen wir natürlich: Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid. Aber immer, wenn sich bei Volksabstimmungen klare Trennlinien durchs Land ziehen, seien es sprachliche, soziale oder regionale, gilt es sehr behutsam zu agieren. Solche Trennlinien gehören und gehörten zwar immer zu unserem Land, sie dürfen aber nicht zu tiefen Gräben werden, sondern sollen für uns immer Anlass sein, Brücken zu bauen. Unsere Botschaft an die Mehrheit muss deshalb lauten: "Ja, wir haben verstanden." Unsere Botschaft an die Minderheiten jedoch muss im selben Atemzug lauten: "Nein, wir werden euch nicht vergessen." Wenn nun jemand einwendet, das sei widersprüchlich, dann müssen wir ihm oder ihr entgegenhalten, dass das so scheinen mag. Mit solchen Widersprüchen umzugehen, Volksentscheide umzusetzen, Minderheiten aber zu berücksichtigen und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten, das ist gerade die Aufgabe der Politik, das ist unsere Aufgabe.