Stöckli Hans · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wir haben zwei Motionen, die sich mit der Steuerbarkeit der Demenzpolitik befassen: erstens die Motion Steiert, die verlangt, dass der Bund "in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die notwendigen Grundlagen" erarbeitet, "um ein dauerhaftes Monitoring der in der Schweiz von Demenzpathologien verursachten individuellen und gesellschaftlichen Kosten zu ermöglichen." [PAGE 172]

Mit diesem Monitoring soll sichergestellt werden, dass die Politik, die zweitens die Motion Wehrli verlangt, umgesetzt werden kann: "Der Bund erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Grundsätze einer Demenzstrategie für die Schweiz. Ziel soll neben der Festlegung von Handlungsprioritäten im Bereich der Ursachenforschung, der Prävention und der Entwicklung von Behandlungsmethoden, der Förderung von Frühdiagnosen, der Unterstützung von Pflegenden sowie der Planung und Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen auch eine klare Verteilung der entsprechenden Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen betroffenen Akteuren sein, damit Entscheidungen zur richtigen Behandlung und Betreuung im gesamtgesellschaftlichen Interesse und nicht im Wesentlichen aufgrund der mikroökonomischen Kostenlogik der einzelnen Kostenträger gefällt werden."

Es geht also darum, mit diesen beiden Motionen eine Demenzstrategie in der Schweiz zu entwickeln.

Der Bundesrat lehnte diese beiden Vorstösse ab, mit der Begründung, dass betreffend das Monitoring schon genügend Informationen vorhanden seien. Das Bundesamt für Statistik publiziere regelmässig die planungsrelevanten Daten; es werde eine Statistik der ambulanten Gesundheitsversorgung aufgebaut, und schliesslich bestehe auch ein Leistungsauftrag für das Schweizerische Gesundheitsobservatorium. Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sei gut; sie habe auch einen Leitfaden herausgegeben. Zur Strategie sagt der Bundesrat, wir hätten das Präventionsgesetz in Erarbeitung, wir würden eine neue Pflegefinanzierung haben und es gebe den Dialog Nationale Gesundheitspolitik.

Diese Argumente des Bundesrates haben den Nationalrat nicht überzeugt. Am 12. April 2011 nahm er mit 151 zu 1 Stimmen die Motion Steiert und sogar einstimmig die Motion Wehrli an.

Der Bundesrat hat tatsächlich schon einiges getan, aber auch nach Ansicht der Mehrheit der SGK noch zu wenig. Folgende Kennzahlen sollten erhoben werden, damit ein entsprechendes Politikfeld bearbeitet werden könnte: Es muss in der Schweiz sichergestellt sein, dass wir wissen, wie viele Menschen mit Demenz in unserem Land leben, in welchem Krankheitsstadium sie sich befinden und welches ihr Pflege- und Betreuungsbedarf ist. Wo leben diese Menschen? Wie viele Menschen mit Demenz verfügen über eine Diagnose? Wie werden sie therapiert? Welche Kosten verursachen Demenzkrankheiten in den stationären und ambulanten Institutionen des Gesundheitswesens? Wer übernimmt die Pflege und Betreuung von zu Hause lebenden demenzkranken Menschen? Wie gross ist der Aufwand? Diese Informationen sind heute nicht verfügbar.

Aber auch betreffend den Massnahmenkatalog, der zu einer Demenzstrategie führen sollte, sind in der Schweiz noch viele Taten nötig, gerade auch im Vergleich mit dem Ausland. In der Europäischen Union, in den USA, in Japan oder Australien wurden beispielsweise solche Demenzstrategien entwickelt. Verschiedene Massnahmen können dazu beitragen, eine solche Demenzpolitik zu betreiben: Förderung der Abklärung und Diagnose im Frühstadium der Krankheit, Unterstützung für pflegende Angehörige sowie Förderung von Wissen und Akzeptanz in der Gesellschaft. Mit diesen beiden Vorstössen kann die Basis zu diesen Aktivitäten gelegt werden. Dementsprechend hat eine Mehrheit diese beiden Vorstösse auch gutgeheissen.

Die Minderheit, die sich dann selbst äussern wird, ist der Überzeugung, dass keine Handlungsbedarf bestehe, weil die Koordination zwischen den Kantonen, der Gesundheitsdirektorenkonferenz und dem Bund gut funktioniere und es nicht opportun sei, jeden Gesundheitsbereich separat mit einer nationalen Konzeption anzugehen.

Ich beantrage Ihnen also, die Motionen anzunehmen.