Brunner Toni · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu zwei Punkten des Geschäftsberichtes, die das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement tangieren. Zum einen möchte ich auf die neue WTO-Runde eingehen, und zum anderen möchte ich noch einige Worte zur Expo.02 verlieren.

Zur WTO: Im Geschäftsbericht 2000 äussert sich der Bundesrat unter dem Kapitel "Die Schweiz als Partnerin in der Welt" unter anderem auch zur WTO, im Nachgang zur gescheiterten Ministerkonferenz von Seattle, an welcher bekanntlich keine neue Welthandelsrunde lanciert werden konnte. Der Bundesrat verweist in seiner Berichterstattung darauf, es sei ihm im vergangenen Jahr vor allem darum gegangen, das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem und die WTO als Organisation wieder herzustellen. So ehrenwert diese Absicht ist, so wünschbar internationale Handelsregeln auch sind, möchte ich den Bundesrat aber doch auffordern, sich einmal grundsätzlich damit auseinander zu setzen, wieso sich die WTO zusehends verrennt, wieso die WTO zusehends handlungsunfähig wird und wieso die WTO in ihren Bestrebungen für einen liberalisierten Welthandel nicht mehr vorwärts kommt.

Die nächste Ministerkonferenz steht an, und es wäre wohl auch für die WTO nur von Vorteil, wenn einmal grundsätzlich Arbeitsmethoden der Organisation, Verhandlungsumfang, Spielraum der einzelnen Staaten und vor allem auch Verhandlungsprozesse überprüft und verbessert würden. Tut die WTO dies nicht, so wiederholt sich "Seattle" ein weiteres Mal, und man kann im Nachhinein wieder allerhand vertrauensbildende Massnahmen ergreifen, wobei diese irgendwann auch nichts mehr nützen.

Im Geschäftsbericht spricht der Bundesrat von einer besseren Integration der Entwicklungsländer und zu diesem Zwecke von einem verbesserten Marktzutritt für deren Produkte. Dafür und für die technische Zusammenarbeit setzt sich unser Land für die Erhöhung des Budgets auf 10 Millionen Franken ein. Es ist bestimmt ehrenwert, sich für die Ärmeren und Schwächeren dieser Welt einzusetzen; das gestehe ich ohne Zweifel zu. Ich möchte aber den Bundesrat bitten, bei den laufenden Verhandlungen - z. B. im Bereich Landwirtschaft - nebst der immer weiter gehenden Öffnung der Grenzen auch die gesellschaftlichen und ökologischen Aspekte nicht ausser Acht zu lassen. Dieser Auftrag entspricht einer breit abgestützten Forderung aller politischen Kreise in unserem Lande. So sollten eigentlich gesellschaftliche und ökologische Mindeststandards in solchen Verhandlungen kein Tabu mehr sein.

Bereits im Vorfeld der achten Gatt-Runde wurde von den Behörden in dieser Beziehung einiges versprochen; diese Versprechen sollten spätestens jetzt eingelöst werden, hat doch unser Land seine Vorbildfunktion mehr als wahrgenommen und die internationalen Übereinkommen mit der Anpassung der nationalen Gesetzgebung auch umgesetzt. Für unser Land ist es von existenzieller Bedeutung, dass die einheimische Landwirtschaft, aber auch das einheimische Gewerbe und die gesamte Wirtschaft mit gleich langen Spiessen wie die ausländische Konkurrenz auf den internationalen Märkten auftreten können.

Die Landwirtschaft ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass dem eben nicht so ist. Die letzte WTO-Runde hat die Lage der schweizerischen Landwirtschaft verschlechtert, der Abbau der Zölle und Handelshemmnisse bei gleichzeitig wachsendem Konkurrenzdruck durch ausländische Produzenten hat in unserem Land zu einem enormen Preisdruck bei den Agrargütern geführt - die Folgen sind Ihnen allen hinlänglich bekannt.

Der Bundesrat kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass praktisch alle Produzenten anderer Konkurrenzstaaten, mit denen wir uns heute am Markt zu messen haben, weder die kostspieligen Anforderungen der Umweltschutzmassnahmen, wie wir sie in der Schweiz kennen, zu erfüllen haben noch mit den hohen strukturellen Kosten rechnen müssen, mit denen wir aufgrund des hohen Lebensstandards in unserem Land konfrontiert sind.

Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen im vergangenen Jahr aufgenommen wurden, bitte ich den Bundesrat noch einmal eindringlich, seine angekündigten spezifischeren Mandate für diese beiden Bereiche so auszugestalten, dass meinen Ausführungen und dem Wunsch weiter Kreise in diesem Lande auch tatsächlich Rechnung getragen wird.

Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Expo.02 - ehemals Expo.01 -: Eine Subkommission der ständerätlichen GPK hat sich bekanntlich im letzten Jahr mit den haarsträubenden Problemen im Zusammenhang mit der Expo.01 auseinander gesetzt. Dass der Bundesrat diese Probleme viel zu lange unterschätzt hat, zeigt seine Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage 99.1017 aus dem Jahre 1999: Am 25. Mai 1999 antwortete die Regierung auf etwelche Bedenken unserer Fraktion, ob die Expo.01 denn nun gefährdet sei, wörtlich: "Die Expo.01 ist auf gutem Wege. Der Bundesrat ist überzeugt davon, dass die Expo.01 wie vorgesehen am 3. Mai 2001 eröffnet und der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung gerecht werden wird ...."

Nun, die meisten von Ihnen werden sich morgen anlässlich der Fraktionsausflüge selber davon überzeugen, ob Ihre Erwartungshaltung nun erfüllt ist. Ich bitte Sie, die Ausstellung auch zu geniessen!

Nun hat sich unsere Regierung bekanntlich geirrt. Das kann passieren, das ist Schnee von gestern, darauf möchte ich jetzt nicht mehr zurückkommen. Aber im Geschäftsbericht 2000 - immerhin versehen mit dem Datum 28. Februar 2001 - ist die Rede von einem bereits freigegebenen Zusatzkredit. Es ist nicht erwähnt, aber es sind 250 Millionen Franken. Die Defizitgarantie, die 338 Millionen Franken, ist erwähnt mit den Worten: "Der Verein Landesausstellung wird die Defizitgarantie erst bei einem ausgewiesenen Ausgabenüberschuss beanspruchen können." Kein Wort von der geplanten Umwandlung der Defizitgarantie von 300 Millionen in ein Darlehen, wie sie der Ständerat bereits gebilligt hat.

Es muss mir niemand angeben, Ende letzten Jahres hätte man davon noch nichts gewusst. Wenn wir immer wieder von vertrauensbildenden Massnahmen reden, so erwarte ich vom Bundesrat, dass er auch im Geschäftsbericht offen und ehrlich darlegt, wie sich die Situation eben tatsächlich darstellt. Ich hoffe in diesem Sinne auf Besserung, Herr Bundespräsident, und danke Ihnen dafür.

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