Malama Peter · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Seit 1968 pflegt der Bundesrat dem Parlament ein Legislaturprogramm vorzulegen. Das Parlamentsgesetz erlaubt National- und Ständerat seit 2004 überdies, in die Planung des Bundesrates einzugreifen und ihm unter Umständen andere Prioritäten aufzuzwingen. Die Legislaturplanung 2003-2007 verkam zur Farce, als sie in der Gesamtabstimmung von einer unheiligen Allianz aus SVP und SP abgelehnt wurde. Seither wurde das Verfahren entsprechend angepasst. Eintreten ist obligatorisch, und es findet keine Gesamtabstimmung statt.

Wir haben nun über die wichtigsten Ziele und, davon abgeleitet, die entsprechenden Massnahmen zu entscheiden, die unser Land, die unsere Schweiz vorwärtsbringen sollen. Das verlangt Grösse und ein hohes Verantwortungsbewusstsein und ebenso ein hohes Demokratieverständnis von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Nicht alles, was in den Parteiprogrammen geschrieben steht, ist geeignet, um zur Zielsetzung der Nation erhoben zu werden. Wir sind heute und morgen im Rat gefordert, Prioritäten zu setzen, nicht auf Extrempositionen zu beharren, nicht das Maximale zu fordern, sondern das zu fordern, was politisch machbar und mehrheitsfähig ist, um unser Land, um unsere Schweiz vorwärtszubringen. Parteiprogramme, so unser Aufruf an die anderen Parteien, sind Traktanden an Parteitagen und nicht Traktanden in der Session - dies noch auf Kosten der Steuerzahler.

In diesem Kontext werden wir uns gleich zu Beginn der Debatte mit einem Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion beschäftigen müssen. Auch die FDP-Liberale Fraktion ist betreffend den Erarbeitungsprozess der Legislaturplanung nicht überzeugt und hat deshalb eine Motion eingereicht, welche für die nächste Legislaturplanung eine interdepartementale Herangehensweise fordert. Sie soll die bis anhin geläufige sektorielle Planung ersetzen, welche querschnittsorientierte Lösungsansätze verunmöglicht. Dennoch bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf eine Rückweisung an den Bundesrat zu verzichten und den entsprechenden Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen. Wenn wir diese Vorlage mit irgendeinem Auftrag an den Bundesrat zurückweisen, wird sich diese vom Parlament nicht sonderlich geliebte Übung um weitere Monate verlängern, was wiederum das Portemonnaie der Schweizer Steuerzahler unnötigerweise belasten wird. Seien wir doch ehrlich: Schon heute betreiben wir viel, zu viel Aufwand für wenig Ertrag. Setzen wir uns also wie die FDP-Liberale Fraktion in konstruktiver Art und Weise mit der Legislaturplanung des Bundesrates auseinander, und lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.

Ich möchte kurz auf die Eckwerte der vorliegenden Planung für die Legislaturperiode eingehen. Sie umfasst neben den "Perspektiven 2025" und der Lagebeurteilung sechs politische Leitlinien sowie 26 ihnen zugeordnete Ziele und führt zu jedem Ziel die geplanten Erlasse und anderen Massnahmen auf. Der Bundesrat hat sich viel für die Legislatur vorgenommen. So will er bis 2015 den Standort Schweiz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen und ihn im internationalen Kontext stärken.

Bei der Beratung der einzelnen Ziele und Massnahmen ist die Kommissionsmehrheit in vielen Punkten der bundesrätlichen Fassung gefolgt. Die Diskussion in der Kommission war stets von der Frage geprägt, was politisch als wichtig erachtet wird, mehrheitsfähig ist und somit dem Bundesrat mit auf den Weg durch diese Legislatur gegeben werden soll. Entsprechende Gedanken haben sich auch die Kommissionsmitglieder der FDP-Liberalen Fraktion bei der Erarbeitung ihrer insgesamt über dreissig Anträge gemacht, und sie konnten so meistens Mehrheiten schaffen. Von diesen Anträgen sind nach der Kommissionsarbeit noch total dreizehn übrig, die wir nun als Minderheitsanträge zu beraten haben.

Während der Behandlung in der Legislaturplanungskommission ist eine neue politische Leitlinie mit entsprechendem Ziel beschlossen worden. Diese siebte Leitlinie fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie - für die FDP/die Liberalen entscheidend - beim Rentenalter. Ich bitte Sie, bei der Behandlung der siebten Leitlinie jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Aufnahme weiterer Leitlinien abzulehnen. [PAGE 575]

Mit diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich Sie einladen, die Vorlage zu behandeln und den Minderheitsanträgen aus der FDP-Liberalen Fraktion zuzustimmen.