Fehr Hans · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 17 bezüglich Zuwanderung und Asyl. In der Legislaturplanung steht in Ziel 16 in wohltönenden Worten: "Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet"; man spricht bei den Massnahmen auch von der Verabschiedung "integrationsrechtlicher Neuerungen". Das ist, vornehm ausgedrückt, Wischiwaschi: Es sind schöne Absichtserklärungen, und es ist, wie ich meine, etwas Politphilosophie. Die Bevölkerung verlangt aber von Ihnen als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in dieser heiklen Situation Taten, nicht irgendwelche Wortklaubereien und Worthülsen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf eine neue Massnahme 49bis zu unterstützen. Sie verlangt konkret die "Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität". Das tönt auch relativ grossflächig; es ist aber klar: Es geht darum, dass wir die Zuwanderung, die heute praktisch eine Massenzuwanderung ist, wieder steuern können, und zwar durch eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens und eine Revision des Ausländergesetzes. Warum sollen Sie das unterstützen? Sie wissen warum, Sie kennen die Probleme, die gravierenden Folgen der Massenzuwanderung. Wir müssen das wieder in Ordnung bringen. Es geht doch nicht, dass jedes Jahr netto 80 000 neue Leute in die Schweiz kommen. Das entspricht fast der Einwohnerzahl der Stadt Winterthur.

Die sogenannten Mitteparteien machen einen grossen Bogen um die Personenfreizügigkeit. Sie flüchten sich auf Nebenschauplätze und reden von irgendwas, nur nicht von der Tatsache, dass ungefähr 70 Prozent der Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit erfolgen. Darum müssen Sie nicht immer nur kleingläubig fragen, was wohl Brüssel dazu sagt, sondern im Interesse der Schweiz verlangen, dass die Personenfreizügigkeit neu und besser ausgehandelt wird. Sie müssen sie nicht kündigen, aber neu und besser aushandeln.

Das Zweite betrifft das Problem der Asylsituation. Ich will ihnen keine Litanei vortragen, aber merken Sie sich nur ein einziges Beispiel: Wir hatten letztes Jahr 3356 eritreische Asylgesuche, und seit 2006 haben wir 13 747 Asylgesuche von Eritreern, im Wesentlichen von Dienstverweigerern. Sagen Sie Ja zu einer Problemlösung im Asylbereich, zu Sofortmassnahmen und zu einer entsprechenden Revision des Asylgesetzes. Es gibt immerhin einen Hoffnungsschimmer: Bei der Revision machen FDP und CVP kleine Fortschritte in der bürgerlichen Zusammenarbeit. Wir Bürgerlichen bringen hier etwas zustande, wenn der politische Wille da ist. Machen Sie weiter so!