Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Betreffend die vierte Leitlinie, die Leitlinie über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demografischen Herausforderungen, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die folgenden Anträge zu unterstützen.

Zu Ziffer 49bis: Wie bereits unter der zweiten Leitlinie erwähnt, ist es offensichtlich, dass das gegenwärtige Bevölkerungswachstum von über 80 000 Personen pro Jahr nicht nachhaltig ist. Um auch in diesem Bereich nachhaltige Politik zu betreiben, fordert die SVP die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

Zu den Ziffern 53ter und 53quater: Das KVG krankt heute an zu viel Staat und zu wenig Marktwirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass der Markt grundsätzlich auch im Gesundheitswesen spielt. Wir sind auf dem besten Weg, uns neben einem nicht mehr zu finanzierenden Rentensystem auch ein nicht mehr zu finanzierendes Gesundheitswesen zu leisten. Das mag vorderhand noch gutgehen, doch auf meine Generation, die Jungen von heute, wird eines Tages ein riesiger, fast unüberwindbarer Schuldenberg zukommen, wenn wir heute schon nicht mehr genügend Gegensteuer geben können.

Wieso glaube ich so stark an die Wirkung des Marktes? Der Markt legt Schwächen und Ineffizienzen in einem System sofort offen. Im Gegensatz dazu vermag die staatliche Planwirtschaft diese noch lange zu kaschieren. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen im Namen der jungen Generation, die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu fördern, die Krankenversicherung nicht mit sozialpolitischen Elementen zu durchmischen und den Grundleistungskatalog nicht ins Unermessliche zu erweitern.

Zu Ziffer 63bis: Bei unseren Sozialwerken gibt es heute einen fast undurchdringlichen Dschungel an direkten und indirekten Subventionen. Zudem gibt es auch eine Vielzahl von weiteren Akteuren, welche im Auftrag des Staates Subventionen zuteilen. Es würde uns freuen, wenn Sie uns in unseren Bemühungen, hier wieder Transparenz herzustellen, unterstützen würden.

Zu Artikel 20a: Die Generationenfrage wird, besonders bei unseren Sozialwerken, immer wichtiger, und noch immer drücken wir uns bei vielen Themen vor einer objektiven Analyse der Wirklichkeit. Aus diesem Grund unterstützen wir den Minderheitsantrag Kessler, durch welchen die Rechte und Pflichten aller Generationen analysiert werden, was zu diesbezüglich ausgewogenen Gesetzesvorlagen führen soll.