Jossen Peter · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Sie werden sich fragen, wie ausgerechnet die GPK, die gemäss ihrer Rolle und ihrer Definition bereits abgeschlossene Geschäfte prüft, auf das Thema Früherkennung von Problemen kommt. Die Antwort ist einfach, was den Koordinationsbedarf betrifft. Sie ist etwas komplizierter, was den Inhalt dieser Früherkennung angeht. Wir haben festgestellt, dass sich verschiedenste Stellen des Bundes mit dieser Fragestellung befassen. Betroffen ist insbesondere auch der seit einem Jahr amtierende Bundesratssprecher. In der Tat gibt Herr Bundesratssprecher Casanova als eigentliches Koordinationsorgan vorab nach innen entsprechende Weisungen, aber weniger deutlich nach aussen; so ist nach einem Jahr seine Rolle sichtbar geworden. Die Kommission hat denn auch beim Treffen mit der Bundeskanzlerin nach den diesbezüglichen ersten Erfahrungen gefragt, und sie möchte diesbezüglich eine Einschätzung des Bundespräsidenten hier im Plenum. Wir haben in unserem Bericht auf Seite 58 den Hinweis auf die Kurzform der Ergebnisse eines unserer Seminare gemacht.

Ich möchte deshalb zum Thema Früherkennung ein bisschen ausholen. Wir unterscheiden zwei Dinge: Das eine ist die kurzfristige Früherkennung auf der operativen Ebene, und das andere ist die langfristige strategische Früherkennung. Beiden Themen gemeinsam ist etwa die folgende Fragestellung: Wie erkennt man rechtzeitig Probleme, die uns als Gesellschaft, als Politik, als Wirtschaft, als Nation beschäftigen könnten?

Die zweite Fragestellung ist eigentlich noch die wichtigere für die GPK: Wie können die zahlreichen Akteure ihre dezentralen Informationsrohdaten auswerten - das ist das Wichtigste -, gewichten? Und wie können sie sie so aufbereiten, dass die Entscheidungsträger mit dieser unglaublichen Fülle vorab auch an technischen Informationen und mit der heute in der Zeit von E-Mail, Telefax, Natel unglaublich aufgeblähten Entscheidungsmasse etwas anfangen können?

Zunächst zur operativen Früherkennung, konkret und in Stichworten anhand einiger Beispiele: der Sturm Lothar vom 26. Dezember 1999; das erste Auftreten von BSE im November 1990; die Erhöhung der Brenn- und Treibstoffpreise unter anderem durch die Opec-Absprachen im Verlauf des Jahres 2000; die uranhaltige Munition im Kosovokrieg; der Umbruch in der Bundesrepublik Jugoslawien.

Allen diesen Ereignissen und Krisen ist gemeinsam, dass sie schwer voraussehbar waren, dass sie kurze Vorwarnzeiten aufwiesen und sofortige politische Entscheidungen oder Handlungen erforderten. Eine inhaltliche politische Antwort ist nicht weit im Voraus planbar, deshalb ist die Reaktion sehr wichtig. Sie kann falsch sein und damit zu einer Ausweitung der Krise beitragen; sie kann aber auch richtig sein und - allenfalls in einer späteren Phase - zu einer Politikänderung beitragen.

Die Beispiele zur strategischen Früherkennung: die Alterung der Bevölkerung; die zunehmende Globalisierung und Internationalisierung; der Treibhauseffekt; die globalen und europäischen Liberalisierungstendenzen öffentlicher Dienstleistungen; die Dynamik der europäischen Integration oder allenfalls die Tendenzen zur Isolation der Schweiz.

Auf der Ebene der strategischen Früherkennung ist allen diesen Beispielen gemeinsam, dass es sich um längerfristige Trends handelt, so genannte Megatrends, dass sie Auswirkungen in den unterschiedlichsten Bereichen der Politik haben und dass sie eine mittlere oder sogar lange Vorwarnzeit aufweisen. Sie bedingen eine wissenschaftliche Forschung, sie bedingen Grundlagen-, Perspektiv- und Evaluationsstudien. Sie zeigen auch auf, dass die Politik schrittweise beeinflussbare Entwicklungen nicht nur erkennen, sondern sie teilweise steuern kann.

Die GPK ist sich bewusst, dass ihre Rolle nicht in erster Linie in der Früherkennung besteht. Die GPK ist nicht das erste Instrument der Früherkennung. Früherkennung ist laut Definition eine Aufgabe der Regierung. Die GPK wird aber weiterhin verfolgen, wie sich die zuständigen Bundesorgane verhalten und wie sie ihre Aufgaben koordinieren. Ich zähle hier einige Bundesorgane auf: der Sicherheitsausschuss des Bundesrates, die Lenkungsgruppe Sicherheit, das Lage- und Früherkennungsbüro des VBS, der Perspektivstab der Bundesverwaltung, der Nachrichtenkoordinator, der Bundesratssprecher. Wir werden dafür sorgen, dass all diese Instanzen, die ich nicht vollständig aufgezählt habe, ihre Aufgabe koordiniert erfüllen. Selbstverständlich wird die GPK auch ihren Beitrag dazu leisten, nämlich dann, wenn sie durch ihre Untersuchungen und ihre Feststellungen ebenfalls zum Koordinationskanal für die Entscheidungsträger wird.