Jans Beat · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Dass der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein soll, das unterstützen wir alle; was uns ein bisschen fehlt, ist der Qualitätsgedanke. Es fehlt eigentlich die Nachhaltigkeit in diesem Leitbild, es fehlt das Ziel einer Wachstumspolitik, welche die einheimischen Ressourcen - die natürlichen, aber auch die humanen - stärkt. Was nützt uns ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes, wenn es pro Kopf zurückgeht? Was nützt uns die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die Leute, die hier Arbeit suchen, keine Stellen finden? Diese Fragen kommen zu kurz. Es ist immer noch diese blinde Wachstumspolitik, welche die Firmen entlastet und das Resultat dieser Entlastung, nämlich die Zuwanderung, dann nicht akzeptieren will. Dieser Widerspruch wird in der Wachstumspolitik der Schweiz noch nicht aufgelöst. Es braucht mehr Qualität in dieser Debatte.

Deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen, weil sie genau diese Widersprüche verschärfen: Die Unternehmen sollen quasi mit Dumping-Angeboten angelockt werden, aber die Leute, die dann aus dem Ausland kommen und diese Stellen annehmen, die will man dann doch nicht. Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, die die hiesigen humanen Ressourcen stärkt, die den Leuten, die hier sind, die Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden, und die die natürlichen Ressourcen, die wir hier auch im Fokus haben, schont.

In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt konkret, zwei Minderheitsanträge abzulehnen. Der eine ist der Antrag der Minderheit Bugnon zum Thema Landwirtschaft, den Herr Rösti vorhin detailliert ausgeführt hat. Herr Rösti, Sie wollen, dass mit der neuen Ziffer 9ter das Produktionsvolumen in der Schweiz erhalten wird. Grundsätzlich ist das ja keine schlechte Idee, nur lässt sie sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen. Wenn wir das wollen, wenn wir wirklich die Volumina quasi fixieren wollen, dann kommen wir wieder zurück in die Politik der Siebzigerjahre, als man in der Schweiz eine Art Planwirtschaft hatte, bei der man gerechnet hat: Soundso hoch muss der Preis sein, damit soundso viele Produkte abgesetzt werden. Das geht nicht. Da ist die neue Ziffer 9bis gemäss Mehrheit sehr viel besser. Sie sagt: Wir fördern die produzierende und die umweltschonende Landwirtschaft. Das ist auch verfassungskompatibel.

Das andere ist die ökologische Steuerreform. Auch das ist ein Ansatz, die Wachstumspolitik ökologischer, nachhaltiger zu machen. Wir unterstützen das entsprechend Ziffer 14 und bitten Sie, das wie die Mehrheit auch zu tun und den entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen. Uns geht es allerdings nicht darum, mit neuen Steuern den Staatshaushalt zu finanzieren. Wenn schon, ist es das Modell der Lenkungsabgabe, das uns interessiert. Da sind wir halt ganz anderer Meinung als Herr Wandfluh, der sagt: Statt Manpower brauchen wir Strom. Wir meinen: Es braucht Manpower. Die Wirtschaft muss auf Arbeitskräfte, auf hiesige Arbeitskräfte setzen, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch der ökologischen Steuerreform, zumindest der Idee, dass der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, zuzustimmen.