Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Bei diesem Abschnitt geht es für die SP darum, eine kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik anzustossen. Wir stellen immer wieder fest, dass wir in der Aussenpolitik mit humanitärer Hilfe zwar in verschiedensten Ländern vieles gut machen, es aber über unsere Aussenwirtschaftspolitik gleich wieder zunichtemachen. Für uns ist es deshalb absolut zentral, dass hier folgende Punkte berücksichtigt werden - und die Mehrheitsverhältnisse sind ja in fast allen Fällen entsprechend -: Die Menschenrechte müssen gefördert werden, die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, unsere ökologische Verantwortung muss aufgenommen werden, und auch Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Thema. All diese Dinge hat die Mehrheit aufgenommen, was uns sehr zufriedenstellt.

Wichtig ist für uns aber auch eine Mitverantwortung der Unternehmen für eine solche kohärente Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, ihre Mitverantwortung in den Bereichen Menschenrechte und Ökologie, z. B. bei Investitionsschutzabkommen, sodass nicht wegen des Ausfalls von Unternehmensgewinnen geklagt werden kann, wenn ein Land in den Bereichen Arbeit oder Umwelt bessere Bedingungen schafft. Solche Dinge müssen hier angesprochen und gut geregelt werden.

Ich bitte Sie auch ganz dringend, bei den Ziffern 30bis, 30ter und 35bis die Mehrheit zu unterstützen. Mein Aufruf geht insbesondere an die Liberalen: Echte Liberale müssen diese Punkte unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass man nicht will, dass die WTO handelsrechtliche Regelungen sozialen und ökologischen Mindestkriterien anpassen muss, oder dass multilateral tätige Unternehmen da nicht in die Verantwortung eingebunden werden sollen. Das kann doch keine liberale Haltung sein. Es geht hier darum, dass ein Unternehmen profitiert und einen Wettbewerbsvorteil hat, wenn sein Ruf intakt ist, weil es ökologische Standards berücksichtigt und für den Arbeitnehmerschutz einsteht. Etwas vom Wichtigsten für ein Unternehmen sind doch sein Ruf und sein Umgang mit den Angestellten. Deshalb finde ich es einigermassen erstaunlich, dass die Anträge zur Streichung der Ziffern 30bis, 30ter und 35bis aus freisinnigen Kreisen kommen. Aber vielleicht gibt es ja einen Unterschied zwischen freisinnig und liberal. Liberal sind diese Streichungsanträge nicht.

Zum Schluss: Ich finde es ausserordentlich erstaunlich, dass die Schweiz sich leisten will, die Europäische Sozialcharta weiterhin nicht zu unterschreiben. Man kann darüber sprechen, dass Dinge darin enthalten sind, die vielleicht nicht ganz mit all unseren Regeln übereinstimmend sind. Aber prinzipiell ist es doch nicht möglich - ja, es ist eigentlich sogar eine Schande -, dass die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht unterstützt. Ich bitte insbesondere auch die Vertreterinnen und Vertreter jener Parteien, die ein C oder ein S in ihrem Kürzel führen, hier zuzustimmen, damit die Europäische Sozialcharta von der Schweiz ratifiziert werden kann.