Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Frau Fässler, wir haben ein S in unserem Parteinamen, aber wir werden hier bei Ziffer 23quater ganz sicher nicht die Minderheit unterstützen.

Betreffend die zweite Leitlinie, also diejenige über die Positionierung der Schweiz, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge zu folgenden Punkten zu unterstützen:

Zu Ziel 9: Fundamentale Schweizer Werte wie die Unabhängigkeit, die Neutralität und die eigene Gerichtsbarkeit wurden in den letzten zwanzig Jahren Schritt für Schritt abgebaut. Selbstverständlich wird sich das Verhältnis der Schweiz zur EU weiterentwickeln, doch nicht auf Kosten dieser Werte! In der Luftfahrt haben wir uns im Rahmen des Luftverkehrsabkommens bei den Bilateralen I bereits der EU-Gerichtsbarkeit unterworfen. Die juristische Niederlage der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof beim Fluglärmstreit sollte uns alle davor warnen, uns noch weiter fremden Richtern zu unterstellen.

Zu Ziffer 25: Es ist offensichtlich, dass das gegenwärtige Bevölkerungswachstum von über 80 000 Personen pro Jahr keine nachhaltige Einwanderungspolitik ist. Die SVP-Fraktion fordert auch in diesem Bereich Nachhaltigkeit und die Wiedererlangung der Souveränität über die Einwanderung in das eigene Land.

Zu Ziffer 28: Hier möchte ich Sie fragen, ob wir wirklich ein Abkommen mit der EU bezüglich öffentlicher Gesundheit benötigen. Benötigen Russland, die USA und Singapur ein Abkommen mit der EU bezüglich öffentlicher Gesundheit? Nein! Weshalb benötigen wir dann ein solches Abkommen? Können wir übertragbare Krankheiten mit globaler Ausbreitung nur mittels eines solchen Abkommens bekämpfen? Müssen wir uns wirklich dem Gesundheitsprogramm der EU zur Förderung der Gesundheit anschliessen und EU-Projekte mitfinanzieren? Ich denke, dass wir das nicht müssen. Norwegen hielt vor Kurzem in einem Bericht fest, dass schon über 50 Prozent seiner legislativen Tätigkeit durch die EU gesteuert ist und das Parlament somit immer weniger Einfluss auf die Staatstätigkeit hat. Ich kann hier nur warnend die Worte unseres Nationalheiligen, Bruder Klaus, wiederholen: "Machet den Zaun nicht zu weit!"

Zu Ziffer 32: Ein grosses Problem der Entwicklungshilfe ist, dass diese die politische Industrie fördert, nicht aber die Wirtschaft oder die Produktivität vor Ort. In gewisse Länder fliesst schon seit Dekaden Entwicklungshilfe, ohne dass die Armut nachweislich zurückgegangen ist. Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion die Durchführung einer Wirkungsanalyse, um die Effektivität und die Effizienz der Entwicklungshilfe zu messen und anschliessend zu optimieren.

Zu Ziffer 33: Unseres Erachtens darf Entwicklungshilfe nicht mehr an Länder fliessen, welche sich weigern, abgewiesene Asylbewerber und illegal in die Schweiz eingereiste Bürger aufzunehmen. Die heutige Praxis, dass wir Gelder überweisen an Länder, welche anschliessend bei der Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern nicht einmal mit uns [PAGE 599] kooperieren, entbehrt jeglicher Logik für einen die eigenen Interessen wahrenden Nationalstaat.

Schliesslich soll das in Ziffer 36 genannte Kompetenzzentrum zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich nach einem Pilotversuch von fünf Jahren nicht mehr weitergeführt werden, da die dafür benötigten Finanzmittel im Kernbereich des Staates viel dringender gebraucht werden.