Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich nehme den Faden auf, den meine Vorredner gesponnen haben, und mache auch einige Bemerkungen zum Geldwäschereigesetz. Man könnte sagen, wenn man es freundlich formuliert, das Geldwäschereigesetz stehe unter keinem guten Stern. Man könnte aber auch etwas härter formulieren und fragen: Stehen wir bei dessen Umsetzung am Rande von Missmanagement, oder laufen wir im Schnellzugstempo auf ein Fiasko zu? Seit gut zwei Jahren ist das Gesetz in Kraft. Eine effiziente Umsetzung ist nicht gegeben, im Gegenteil: Im Hintergrund wird systematisch intrigiert, gegen Leute gehetzt, und es werden Leute verunglimpft. Es gibt zahlreiche Spalten und Seiten in den Zeitungen, die sich des Themas annehmen, sodass man das Gefühl nicht los wird, dass am Schluss in den Medien entschieden werden soll, wie das Geldwäschereigesetz umgesetzt werden könnte.

Eine Bemerkung zu Herrn Weigelt, der vorher für die Selbstregulierungsorganisationen gesprochen hat: Er sagte, sie seien dazu da, das Geldwäschereigesetz umsetzen zu helfen, auch Schulung anzubieten. Damit bin ich einverstanden, dem ist so, aber mehr noch: Sie haben einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu leisten; Schulung allein reicht nicht, denn nicht alle Schüler sind gelehrig.

Als Mitglied der Subkommission der GPK, die sich mit der Umsetzung des Gesetzes beschäftigt, bin ich selbstverständlich an Vertraulichkeit gebunden und zur Zurückhaltung gemahnt. Ich stelle mir aber auch die Frage, ob es bei dieser Gelegenheit und bei diesem Stand der Dinge ausreicht, dass wir in der Subkommission bei Gelegenheit einen Bericht verfassen, der dann in einigen Monaten gelesen wird und vielleicht im nächsten Jahr die eine oder andere Konsequenz auslöst. Als Parlamentarier habe ich eine Verantwortung, und unter dieser Verantwortung gestatte ich mir auch, die eine oder andere Bemerkung jetzt und hier zu machen.

Herr Weigelt hat davon gesprochen, dass die SRO, wenn sie "schwarze Schafe" erfassen, diese an die Kontrollstelle melden. Als Mitglied der Subkommission hätte ich nicht gesagt, was er gesagt hat; ich hätte mich aus Zurückhaltung nicht getraut. Deshalb wiederhole ich es, weil er es gesagt hat: Dreissig Anzeigen, eine einzige Busse! Es ist nicht verwunderlich, dass einige Finanzintermediäre vor diesem Hintergrund die Kontrollstelle schlichtweg belächeln. Man kann es auch stärker ausdrücken und einfach festhalten: Sie lachen sie aus!

Jährlich werden weltweit rund 600 Milliarden Franken gewaschen. Das ist ein lukratives Geschäft, und wir wissen, dass die Bereicherungstricks keine Grenzen kennen, wo Geld mit "Waschen und Waschmaschinen" verdient wird. Es liegen auch Berichte vor - das ist nicht eine Phantasie des Sprechenden -, die zeigen, dass bei der Geldwäscherei heute die modernsten Finanzinstrumente eingesetzt werden, nämlich der ganze Handel mit Derivaten. Wie will diese Kontrollstelle funktionieren, die völlig unterdotiert ist? Wie will diese Kontrollstelle funktionieren, wenn den möglichen Mitarbeitern ein Gehalt angeboten wird, zu welchem niemand bereit ist, sein Wissen - die Mitarbeiter müssen die Finanzmechnismen bestens kennen! - zur Verfügung zu stellen? Man weiss zum Vornherein, dass in der Schweiz dafür niemand zu finden ist.

Man kann die Umsetzung eines Gesetzes auch verhindern, indem man dazu beiträgt, dass die qualifizierten Leute für dessen Umsetzung nicht gefunden werden können.

Eine Bemerkung zum Beirat: Der Beirat steht unter der Leitung von Professor Nobel. Wie ich das Wort Beirat verstehe, gehe ich davon aus, dass es bedeutet, jemanden zu beraten. Wenn man nun aber feststellt, was Herr Nobel vor zwei Wochen in der "Neuen Zürcher Zeitung" geschrieben hat, und wenn man zwischen den Zeilen lesen kann und will, dann müsste man feststellen, dass Herr Nobel nichts anderes als eine Attacke gegen den heutigen Leiter der Kontrollstelle geritten hat.

Herr Bundespräsident, ich stehe hier vorn, um Ihnen zu sagen, dass Sie eine Aufgabe zu lösen haben: Setzen Sie den Präsidenten des Beirates, Herrn Nobel, ab! Der Beirat ist nicht dazu da, ins operative Geschäft der Kontrollstelle einzugreifen. Das ist deutlich geworden; hier können wir das Geschäft nicht den Medien überlassen.

Wir als Parlamentarier - leider sind heute nicht so viele da - können über einige Dinge nur den Kopf schütteln. Ich wiederhole, was Herr Weigelt gesagt hat, denn fürs Protokoll ist es wichtig:

1. Hier haben wir beschlossen, keine Schwellenwerte zu setzen. Jetzt macht man Gutachten, ob man Schwellenwerte einführen will. Wozu sind wir eigentlich da?

2. Im Gesetz steht, dass Rohwarenhändler unterstellt sein sollen. Was macht man jetzt? Man beauftragt Professoren, zu prüfen, ob Rohwarenhändler unterstellt sein sollen.

Das ist nicht die Art in der Schweiz, schwierige Geschäfte über die Bühne zu bringen. Es besteht gewaltiger Handlungsbedarf, Herr Bundespräsident. Ich hoffe, Sie tragen dazu bei, diesem Geldwäschereigesetz endlich - endlich! - zum Durchbruch zu verhelfen.

Das sage ich im Namen der grünen Fraktion, und ich hoffe, es findet bei Ihnen Gehör.