Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Sie haben es jetzt von der Kommissionssprecherin, Kollegin Diener, gehört: Die Kommission hat der Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention mit einigen Enthaltungen zugestimmt. Auch ich enthielt mich der Stimme. Warum?

Auf Seite 8668f. der Botschaft lese ich Folgendes:

Ziffer 3.1, Auswirkungen auf den Bund: "Die Konvention zieht für den Bund keinen rechtlichen oder organisatorischen Handlungsbedarf nach sich."

Ziffer 3.2, Auswirkungen auf die Kantone: "Die Konvention bringt auch für die Kantone keinen zusätzlichen rechtlichen oder organisatorischen Handlungsbedarf."

Ziffer 3.3, Auswirkungen auf Regionen, Gemeinden und Städte: "Die Konvention bringt zudem für die Regionen, Gemeinden und Städte keinen zusätzlichen rechtlichen oder organisatorischen Handlungsbedarf."

Ziffer 3.4, Volkswirtschaftliche Auswirkungen: "Die Landschaftspolitik trägt schon heute zur Stärkung der Standortqualitäten der Schweiz bei."

Ziffer 3.5, Andere Auswirkungen: "Es sind keine anderen Auswirkungen zu erwarten."

In Würdigung all dieser Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft komme ich zum Schluss, dass es sich bei dieser Vorlage um einen rein symbolischen Akt handelt. Ich werde mich konsequenterweise in der Abstimmung der Stimme enthalten.