Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, es ist in der Tat so, dass sich die Rechnung der Schweiz, wie man sieht, wenn man es mit jenen der umliegenden Länder vergleicht, [PAGE 726] von diesen unterscheidet. Der Überschuss ist beachtlich. Das kam unerwartet; wir können jetzt nicht wieder sagen, dass extra zu tief budgetiert wurde usw. Es sind wahrscheinlich andere Gründe, deretwegen es zu diesem guten Abschluss gekommen ist.

Die Schweiz hat den Weg über die Schuldenbremse eingeschlagen. Diese ist im Volk verankert. Die Schuldenbremse kann aber flexibel gehandhabt werden; die Schuldenbremse lässt eine keynesianische Anwendung zu. Wir dringen darauf, dass man in diesem Sinne antizyklisch verfährt und bereits heute erkennt, dass die Schweiz vielleicht verspätet von der Wirtschaftskrise eingeholt wird, die das ganze europäische Umfeld bedroht. Ich teile diesbezüglich die Ansicht des Nobelpreisträgers Paul Krugman, der sagt, dass Griechenland aus dem Euro falle und Schlimmstes drohe - siehe die 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien -, falls nicht ein Milliarden-Investitionsprogramm aufgegleist werde.

So weit wird es in der Schweiz nicht kommen, aber wir müssen aufpassen, denn auch wir haben Probleme. Unser Industriestandort ist durch die Frankenkrise gefährdet. Wir haben eine Energiewende durchzuziehen, die nicht gratis sein wird. Der Atomausstieg ist an die Hand zu nehmen. In diesem Sinne denke ich, dass diese Rechnung auch die Rechnung einer Phase ist, die nun aufhört, weil neue Aufgaben auf dieses Land zukommen und Weichenstellungen vorzunehmen sind. Die Frankenkrise ist nicht ausgestanden - im Gegenteil: Manchmal hat man den Eindruck, da werde aus Grundsatzgründen zu wenig tough gehandelt und die Untergrenze nicht nach oben getrieben. Ich vermute, die Nationalbank könnte mehr tun, als sie tut. Es ist an der Politik, das deutlicher zu sagen. Wir haben bezüglich der Energiewende dafür zu sorgen, dass die Industriepolitik der Schweiz, dass die Reindustrialisierung im Sinne einer energiesparenden Umrüstung zu einem Kernthema der schweizerischen Wirtschaftspolitik wird, dass die Politik alles daransetzt, dass das beschleunigt an die Hand genommen wird.

Wir können rückblickend sagen: Die Schweiz hat gut daran getan, dass sie den Weg von Hartz IV nicht eingeschlagen hat. Bei allen nichtvertretbaren Einschnitten bei der IV ist es gelungen, das soziale Netz aufrechtzuerhalten. Das ist ein Weg, der auch zukunftsweisend sein muss. Denn Hartz IV ist einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Eurokrise - wer das noch nicht begriffen hat, hat nicht verstanden, warum es die Eurokrise gibt. Bedenken wir immer: Die Schweiz war immer auch ein bisschen Profiteur der Politik von Deutschland.

Sorgen wir für uns, aber nicht mit falschen Mitteln; denken wir daran, dass die Krise morgen verstärkt über uns hereinbrechen kann. Wir müssen gewappnet sein und die Schuldenbremse dann flexibel handhaben.