Müller Leo · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat Freude am Rechnungsabschluss 2011. Anstelle des budgetierten Defizites von rund 600 Millionen resultierte ein Finanzierungsüberschuss von rund 1,8 Milliarden Franken. Seit dem Jahr 2006 konnte somit zum sechsten Mal in Folge ein Überschuss verzeichnet werden. Dieses Ergebnis zeugt von einer überzeugenden, soliden Arbeit im Finanzbereich. Erfreulich ist auch, dass trotz Steuerreformen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer höhere Einnahmen erzielt werden konnten. Diese erfreuliche Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns künftig nicht auf solche Einnahmensteigerungen verlassen dürfen. Schliesslich wollen wir ja die Steuerquote nicht kontinuierlich anheben, sondern das Gegenteil tun. Mit einem hohen Wirtschaftswachstum können wir ja auch nicht einfach so rechnen.

Folglich ist die Ausgabenseite kritisch zu beleuchten: Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die Ausgaben im Jahr 2011 gut 700 Millionen Franken unter dem Budget lagen. Dem Bundesrat und der Verwaltung sprechen wir ein Kompliment für die grosse Budgetdisziplin aus. Zudem haben die tiefe Zinsbelastung und die Verzögerungen bei einzelnen Projekten, so insbesondere im Rüstungsbereich, zu hohen Kreditresten geführt.

Zu denken geben aber die Vergleiche mit dem Jahr 2010. So müssen wir hohe Ausgabensteigerungen bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Ausgaben für die Beziehungen mit dem Ausland zur Kenntnis nehmen. In diesen Bereichen resultierten Ausgabensteigerungen gegenüber der Rechnung 2010 von 11,4 bzw. von 7,3 Prozent, und das bei einem BIP-Wachstum von 2,6 Prozent. Ich weiss, diese Aufwandsteigerungen hängen stark mit der IV-Zusatzfinanzierung und der Einlage in die Arbeitslosenversicherung zusammen. So wurden rund eine Milliarde Franken aus der Mehrwertsteuererhöhung an die IV weitergegeben und rund 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung eingelegt. Trotzdem ist hier der Warnfinger zu heben. Die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz zeigen klar auf, dass der Sozialversicherungsbereich ohne entsprechende Korrekturen stark ansteigen wird. Dazu gehört auch der markante Anstieg der Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen. So stiegen die Ausgaben in diesem Bereich von 2 Milliarden Franken im Jahr 1999 bis zum Jahr 2010 auf 4 Milliarden Franken. Bundesrat und Parlament werden in diesem Bereich in den nächsten Jahren gefordert sein.

Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses konnten die Staatsschulden von rund 130 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf 110 Milliarden Franken Ende 2011 gesenkt werden; das ist sehr erfreulich.

Schauen wir im Hinblick auf den Budgetprozess noch etwas in die Zukunft: Gute Rechnungsabschlüsse in der Vergangenheit gewährleisten nicht, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Damit die Erfolgsgeschichte Schweiz weitergeschrieben werden kann, müssen wir hart daran arbeiten. Gefordert sind wir vor allem in den Bereichen mit den grossen Ausgabensteigerungen. Ganz wichtig wird es deshalb sein, dass wir bei der Budgetierung eiserne Disziplin an den Tag legen.

Ich komme noch zu den Nachträgen: Der Bundesrat hat mit der Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2012 verschiedene Nachtragskredite beantragt. Diese Botschaft beinhaltet insgesamt 13 Nachtragskredite mit einem Volumen von 90 Millionen Franken. Hier gibt es verschiedene grössere Positionen, die aber noch mit dem Massnahmenpaket zur Frankenstärke zusammenhängen. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass für diese Nachtragskredite gute Gründe vorliegen und diese nötig sind. Zudem zeigt sich, dass das im Dezember 2011 beschlossene Budget des Bundes gemäss Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 435 Millionen Franken enthält. Mit den beantragten Nachtragskrediten von rund 90 Millionen Franken wird die Limite gemäss Schuldenbremse somit nicht überschritten.

Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Die CVP-Fraktion beantragt, die Rechnung 2011 und den Nachtrag I zum Budget 2012 zu genehmigen. Sie beantragt einstimmig, alle sieben in diesem Zusammenhang zu fassenden Bundesbeschlüsse zu genehmigen.