Hess Lorenz · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Auslöser für beide Anträge, die wir jetzt auf dem Tisch haben, Nichteintretensantrag und Rückweisungsantrag, ist eigentlich der gleiche. Es ist so, dass schon in der Vorphase, auch in der Phase der Kommissionsarbeit der Eindruck entstanden ist, dass der Einbezug der Kantone zwar nicht ausgeblieben, aber zumindest mangelhaft erfolgt sei. Von daher gilt es, kurz die Seite der Kantone zu beleuchten.

Ein Aspekt, der hier wichtig zu sein scheint, ist sicher derjenige, dass die Einführung dieses "neuen" Kostenverteilers im Umfeld der Spitalfinanzierung zu einer grösseren Komplexität führt, was am Ende wiederum zu einem grösseren administrativen Aufwand führt, gerade auch für die Leistungserbringer und für die Kantone. Dies ist sicher ein Nebeneffekt, der hier nicht gewollt ist. Ganz grundsätzlich ist auch dem Kritikpunkt der Kantone Rechnung zu tragen, wonach sie im Bereich der Invalidenversicherung keine echten Möglichkeiten haben einzugreifen, also keine sogenannten Steuerungsmöglichkeiten haben, aber dann mit einem fixen neuen Kostenschlüssel an der Finanzierung beteiligt sind. Das entspricht, wie uns schon schriftlich mitgeteilt worden ist, nicht der sonst hochgehaltenen fiskalischen Äquivalenz. Man kann auch durchaus darüber diskutieren, ob mit den 20 Prozent - faktisch sind das 60 Millionen Franken - nicht eine Grenze überschritten wird, wenn man bedenkt, was schon mit der neuen Spitalfinanzierung auf die Kantone zugekommen ist, nämlich Mehrkosten in der Höhe von einer Milliarde Franken. Es ist klar, dass hier hinsichtlich Belastung für die Kantone, die mehrheitlich in eher schwierigen Finanzlagen sind, eine Grenze erreicht worden ist.

Was nun die erwähnten beiden Anträge anbelangt, die auf dem Tisch sind: Die BDP-Fraktion ist geteilter Meinung. Ein Teil der Fraktion unterstützt den Nichteintretensantrag der Minderheit; dieser wurde zwangsläufig eingereicht, bevor der Rückweisungsantrag auf dem Tisch lag. Wie gesagt, unterstützt die Fraktion teilweise den Nichteintretensantrag, sie unterstützt jedoch klar den Rückweisungsantrag Gilli, der mit einem entsprechenden Auftrag verbunden ist.