Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Mein Postulat verlangt, dass die Schweizer Steuerbehörden gleich lange Spiesse erhalten wie die ausländischen. Das müsste eigentlich für jeden Schweizer und jede Schweizerin hier im Saal eine Selbstverständlichkeit sein, und ich richte mich hier explizit an die Vertreterinnen und Vertreter der SVP-Fraktion.

Mit der Übernahme des OECD-Standards, wonach Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gleich behandelt werden, haben wir nun die Konsequenz, dass ausländische Steuerbehörden im Verfahren Zugriff auf Datenmaterial haben und dass sie dieses auch verwerten können, um Steuersünder entsprechend an die Kandare zu nehmen. Wenn jetzt Schweizer Steuerbehörden, die hier Hilfe leisten müssen, auch an Informationen z. B. die Steuerhinterziehung betreffend herankommen, dürfen sie diese nicht verwerten, weil das Bank- bzw. das "Steuerhinterziehergeheimnis" dem entgegensteht. Das ist eine krasse Ungerechtigkeit, nicht nur für die Schweizer Behörden, sondern auch für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Inland.

Es geht hier nur um ein Postulat, das eine Auslegeordnung verlangt, wie die Gleichbehandlung gesichert werden kann. Ich bitte Sie, das Postulat gutzuheissen und hierin für wirklich gleich lange Spiesse zu sorgen. Es handelt sich um eine Forderung, die auch von den Finanzdirektoren erhoben wird. Es geht doch nicht an, dass Sie die ausländischen Steuerbehörden besser behandeln als die schweizerischen.