Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Zuerst eine Vorbemerkung: Es gibt Leute, die gleichzeitig zwei Seiten zuhören können. Ich habe Ihnen selbstverständlich zugehört, Herr Nationalrat Müller. Ich kann Ihnen darum jetzt auch eine Antwort geben.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, und zwar deshalb, weil beide Unternehmen, die hier zur Diskussion stehen, nach schweizerischem Recht steuerpflichtig sind. Es sind Steuererträge, die nicht zweckgebunden eingehen. Wenn Sie das anders machen möchten, müssten Sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Sie hätten dann eine spezialrechtliche Grundlage, um diese Zweckbindung einzuführen. Hier würde es ja wirklich um eine spezialrechtliche Grundlage für einen Einzelfall gehen; für einen solchen Einzelfall scheinen uns die Voraussetzungen nicht gegeben und scheint uns der Aufwand auch nicht gerechtfertigt zu sein.

Das sind die Gründe dafür, dass wir diese Motion ablehnen.