Müller Geri · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Es geht um eine Motion, die Josef Lang noch in der letzten Legislaturperiode eingereicht hat und die ich hier vertrete.

Solidarität mit den Opfern der Ölpest: Sie mögen sich erinnern, dass im Jahr 2001 gewaltige Mengen Öl im Golf von Mexiko ausgeflossen sind; Sie mögen sich erinnern, dass diese Katastrophe Folgen hatte und immer noch hat und heute nach wie vor ein grosses Problem darstellt für die Meeres- und Küstentiere, für das Wasser, aber auch für die Menschen, die rund um diesen Golf wohnen.

Ich stelle angesichts des Geräuschpegels im Saal fest, dass die Steuerabkommen wesentlich attraktiver sind als diese Motion. Aber in diesem Fall können Sie ruhig zustimmen, denn es geht um eine Abgeltung in einem ein bisschen anderen Sinne.

An der betreffenden Unternehmung im Golf von Mexiko sind auch schweizerische Firmen beteiligt gewesen: einerseits die Betreiberin der Bohrinsel, Transocean, und andererseits der Ölausrüster Halliburton, die beide auch hier in der Schweiz eine Niederlassung haben. Beide haben zwar Verantwortung übernehmen müssen für die Schäden, die dort entstanden sind. Wir möchten aber darüber hinaus, dass auch der Bund, dass die Schweiz einen Beitrag leistet, um das grosse Leid zu mildern, das am Golf von Mexiko passiert ist, und mindestens einen Prozentsatz des Steuergeldes, das diese Firmen in der Schweiz abführen, für die Behebung der entstandenen Schäden einsetzt. Die Frau Bundespräsidentin ist ja mit dem nicht ganz einverstanden, deshalb gibt es eine leichte Opposition, aber ich gehe davon [PAGE 760] aus, dass das Parlament uns zustimmen kann. Es geht jetzt nicht einfach nur um eine gute Geste gegenüber den Menschen, die dort einen Riesenschlamassel haben, sondern eben auch um die Verantwortung, die wir alle mittragen, wenn es darum geht, Öl, Gas oder andere Rohstoffe abzubauen, die heute in immer grösseren Tiefen gefördert werden und deshalb immer mehr ein Problem sind.