Vollmer Peter · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen einer Kommissionsminderheit beantragen, diese Parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.

Die Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen, dass unser Rat im Jahre 1995 dem Grundsatz der Verankerung der Kostenwahrheit zugestimmt hat. Damit hat er der zuständigen Kommission einen entsprechenden Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat in diesen Jahren dann einen Vorschlag ausgearbeitet und diesen in eine Vernehmlassung gegeben, wie das üblich ist. In diesem Vernehmlassungsverfahren hat man festgestellt, dass das ausgearbeitete Projekt auf sehr grossen Widerstand stösst. Ich muss aber deutlich sagen: Das Prinzip der Verankerung der Kostenwahrheit ist auf viel weniger Widerstand gestossen als einige in diesem konkreten Umsetzungsmodell vorgeschlagene Regelungen.

Jetzt kommt man zur Schlussfolgerung: Weil dieser Vorschlag, wie er ausgearbeitet wurde, auf Widerstand stösst, will man einfach das ganze Projekt klassieren; man will damit auch das Prinzip abschreiben und sagen, wir bräuchten gar keine Verankerung des Prinzips der Kostenwahrheit.

Ich meine, das sei kein kluges Vorgehen. Vor allem widerspricht es unserer eigenen Absichtserklärung. Es ist mir bewusst - das haben die Sprecher der Kommission hier korrekt mitgeteilt -, dass die Umsetzung eines Kostenwahrheitsprinzips sehr schwierig sein kann.

Ich bin mir auch bewusst, dass es Widerstände von verschiedenen Seiten gibt und dass es sich um eine Materie handelt, bei der der politische Konsens nicht von vornherein hergestellt werden kann. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren in diesem Rat verschiedene Debatten zu Verkehrsfragen geführt haben, bei denen wir immer wieder festgestellt haben, dass im gesamten Verkehrsbereich eine vermehrte Transparenz der verursachten Kosten wichtig wäre. Denn nur eine transparente Kostensituation ermöglicht adäquate politische Fördermassnahmen, und nur über adäquate politische Fördermassnahmen können die entsprechenden verkehrspolitischen Ziele, die wir [PAGE 696] gemeinsam hier formuliert und beschlossen haben, verwirklicht werden.

Wir müssen uns von der Vorstellung von früher lösen, Kostenwahrheit sei quasi der Schlüssel zur Lösung aller Verkehrsprobleme - auch ich löse mich davon. Man meinte, man könne einen Teil der Verkehrsteilnehmer beliebig schröpfen und so quasi eine neue Aufteilung des Verkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs erreichen. Dem ist zweifellos nicht so; aber Kostenwahrheit bedeutet nicht einfach, die Strassenrechnung auf die Verkehrsträger umzusetzen. Kostenwahrheit erfordert auch eine Auseinandersetzung mit den externen Kosten, die zum Teil wissenschaftlich genau erhoben wurden und die wir somit kennen. Denken wir an die Unfallkosten, auch an die Staukosten, an die Lärmkosten, an die Kosten im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Lebensqualität und des Tourismus aufgrund der Verkehrsverhältnisse. Diese Kosten werden heute von der Wissenschaft auf über 10 Milliarden Franken jährlich geschätzt.

Einige von Ihnen, und zwar aller politischen Couleurs, waren Anfang Jahr an der Schlussveranstaltung des Nationalen Forschungsprogrammes "Verkehr und Umwelt: Wechselwirkungen Schweiz/Europa" des Schweizerischen Nationalfonds. Dort wurde ganz deutlich und klar als eine der Schlussfolgerungen dieses Projektes festgestellt, dass die Kostenwahrheit ein anzustrebendes Ziel sein muss. Das bedeutet nicht, dass man einen Verkehrsträger alleine massiv belastet. Auch der öffentliche Verkehr wird sich, wenn es um die Kostenwahrheit geht, "die Augen reiben" müssen. Die heutigen Infrastrukturkosten und Beiträge der öffentlichen Hand sind auch ein Teil dieser Kostenwahrheit. Wenn wir diese Kosten und die verkehrspolitischen Absichten und Zielsetzungen kennen, können wir entsprechend politisch handeln. Deshalb, meine ich, ist es jetzt fatal, hier mit einem Abschreibungsbeschluss die Sache zu klassieren und zu sagen, das sei vom Tisch, den Nationalrat interessiere die Kostenwahrheit nicht mehr, nur weil das damalige Vernehmlassungsprojekt auf Widerstand gestossen ist.

Stimmen Sie deshalb der Minderheit zu. Sie stimmen damit nicht irgendeinem abenteuerlichen Konzept der Kostenwahrheit zu, sondern Sie sagen damit, diese Sache müsse auf der Traktandenliste bleiben. Es braucht neue Vorschläge, wie wir in Richtung Kostenwahrheit unsere Verkehrspolitik in Zukunft auch besser politisch steuern können.

In diesem Sinne möchte ich Sie im Auftrag der Kommissionsminderheit bitten, gegen die Abschreibung zu stimmen und der Kostenwahrheit eine neue Chance zu geben.