Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ja, das ist so. Ich habe das bereits einmal in einer Kommissionssitzung erwähnt. Wir sind natürlich mit den Fristen enorm eng dran, und zwar darum, weil wir das auf den 1. Januar 2013 umsetzen wollen und müssen. Die Abstimmung bei einem allfälligen Referendum würde im Winter, am 25. November 2012, stattfinden; das ist festgelegt worden. Spätestens drei Wochen vorher muss das Abstimmungsmaterial verteilt sein; im Kanton Zürich muss es noch einmal dreieinhalb Wochen oder einen Monat vorher zugestellt werden. Ich kann nicht ganz ausschliessen, dass es ein Referendum gibt. Die Frist würde ab dem Zeitpunkt der Schlussabstimmung bzw. ab der Veröffentlichung im Bundesblatt laufen, sodass es, wie Sie sehen, wenn Sie das jetzt alles zurückrechnen, enorm knapp wird; das ist so. Wenn es so läuft, dass Sie erst am Schluss der Session abstimmen, dann würde die Referendumsfrist Anfang Oktober ablaufen, wobei umgehend die Unterlagen für die Abstimmung parat sein müssten, damit sie zugestellt werden könnten. Das ist tatsächlich schwierig zu handhaben. Ich sage nicht, dass es unmöglich sei, aber es ist sehr schwierig, das zu handeln. Es wäre natürlich schön, wenn man die Schlussabstimmung direkt nach der Behandlung des Geschäftes machen könnte.