Müller Philipp · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zu beiden Anträgen, Minderheitsantrag I (Fässler Hildegard) und Minderheitsantrag II (Aeschi Thomas).

Nach dem Mehrheitsantrag kann die Schweiz allen Ländern Quellensteuerabkommen anbieten, auch solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen hat. Eine Verpflichtung, Entwicklungsländern, mit denen ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurde, Verhandlungen anzubieten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Einzelne Staaten, mit denen ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wurde, bieten nicht die nötigen rechtsstaatlichen Garantien für ein Quellensteuerabkommen. Zudem sollten Verhandlungen nach einer Analyse der bilateralen Beziehungen in ihrer Gesamtheit angeboten werden. Vonseiten der Minderheit I wird eine zwingende Formulierung gewünscht, indem die Entwicklungshilfe der Schweiz mit der Unterstützung der Schweiz bei der Erhebung der Steuern verbunden werden soll. Die Minderheit II wünscht, den Text unverändert zu lassen.

Der Minderheitsantrag I wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten, dem Antrag der Mehrheit gegenüber der Variante des Bundesrates den Vorzug zu geben.