Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I (Fässler) zu unterstützen. Dieser Antrag liegt im ureigensten Interesse nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch der Schweiz. Wenn diese Länder ihnen zustehende Mittel, nämlich hinterzogene Steuergelder, mittels Abgeltungssteuerabkommen erhalten, so stehen diesen Staaten mehr dringend notwendige Finanzen für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung. In diesem Rat wird immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Entwicklungsländer dazu befähigt würden, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Dazu benötigen sie Steuererträge, und wir können einen Beitrag leisten, dass sie diese via Abgeltungssteuerabkommen erhalten.

Der Minderheitsantrag konzentriert sich auf die Entwicklungsländer, mit denen die Schweiz Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat; meine Kollegin Hildegard Fässler hat das schon erwähnt. Mit diesen Ländern haben wir also ein vertragliches Regelwerk und somit auch einen gewissen Standard an Rechtsbeziehungen aufbauen können. Das Argument, dass es mit einigen dieser Länder schwierig werden könnte, ein solches Abkommen abzuschliessen, ist für die Beurteilung dieses Minderheitsantrages nicht stichhaltig. Wenn es bis anhin gelungen ist, Investitionsschutzabkommen abzuschliessen, so sollte dies auch für Abgeltungssteuerabkommen möglich sein. Es geht ja im Antrag allein darum, diesen Ländern das Angebot für ein derartiges Abkommen zu machen.

Viele Entwicklungsländer leiden sehr stark unter einem Kapitalverlust, weil ihre reiche Schicht Gelder am Fiskus vorbei ins Ausland bringt, unter anderem auch in die Schweiz. Im Unterschied zu anderen Ländern - ich denke hier an unsere Nachbarländer - haben diese Staaten nicht dieselbe politische Macht, um Druck auf den Finanzplatz zu machen und zu ihrem Recht zu kommen. Deshalb soll diesen Ländern ein Abkommen angeboten werden. Mit der Unterstützung dieses Minderheitsantrages bietet die Schweiz dort ein Abgeltungssteuerabkommen an, wo der Rückfluss von hinterzogenen Steuergeldern vermutlich die stärkste Wirkung zeitigen wird.

Der Entwurf des Bundesrates geht da eindeutig zu wenig weit. Deshalb ersuchen wir Sie auch, den Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas) abzulehnen.

In der WAK-NR gab es eine Mehrheit für eine offenere Formulierung bezüglich des Geltungsbereiches weiterer Abkommen. Dieser Vorschlag ist klar besser als die bundesrätliche Vorlage. Deshalb bitten wir Sie, eventualiter zumindest dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.