Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Büchler, der Bundesrat lehnt nicht das Anliegen und auch nicht das Ziel ab, sondern nur den Weg zum Ziel, den Sie vorschlagen. Wir sind im Moment daran, eine nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken unter Einbezug der Privatwirtschaft und der betroffenen Stellen der Bundesverwaltung zu entwickeln. Diese wird bis Ende Juni finalisiert und dann dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. Die Strategie soll den Ist-Zustand aufzeigen, und sie soll auch klar aufzeigen, wie die Schweiz in Zukunft gemeinsam mit den Betreibern von kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen geschützt werden kann.

Bei der Umsetzung der Massnahmen gilt es die politische und wirtschaftliche Zweckmässigkeit, die Verhältnismässigkeit und die Wirksamkeit zu berücksichtigen und auch der dezentralen Struktur, die wir in unserem Land haben, der Wirtschaftsstruktur der Schweiz Rechnung zu tragen. Wir stellen uns vor, dass die Umsetzung der Massnahmen durch die zuständigen Akteure aus der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft in den Strukturen, die wir haben, erfolgt. Die von Ihnen gewünschte Anlaufstelle braucht es in diesem Sinne nicht. Wir sind der Auffassung, dass die Cyberabwehr und auch die Koordination gezielt verstärkt werden müssen. Wir sind aber auch der Auffassung, dass wir dies in unseren heutigen Gefässen mit einer verbesserten Koordination tun können.