AB 124901
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-05-30
Wortprotokoll
Wenn Herr Jans fragt, ob die Abgeltungssteuer ein Mittel ist, um den automatischen Informationsaustausch zu verhindern, dann frage ich Sie - es steht hier ja deutsch und deutlich -, ob Sie die Abgeltungssteuer dauerhaft dem automatischen Informationsaustausch gleichstellen. Ihre klare Aussage steht im Vereinbarungstext: Sie verstehen die Abgeltungssteuer als Verhinderung des automatischen Informationsaustausches, und so haben Sie sie auch in diesen drei Abkommen festgeschrieben. Ist das richtig?