Maier Thomas · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Wenn sie die Titel der nun zur Abstimmung stehenden Vorlagen lesen, werden wohl viele stöhnen: "Schon wieder!" Ich sage ihnen: Ja, zum Glück schon wieder! Mit den drei vorliegenden Steuerabkommen mit Deutschland, England und Österreich kommen wir in der Regularisierung unserer Vergangenheit und der Regelung der Zukunft unseres Finanzplatzes einen entscheidenden Schritt voran. Personen mit Wohnsitz in den betroffenen Ländern können mit diesen Abkommen ihre bestehenden Bankkonten in der Schweiz nachversteuern, indem sie entweder eine Einmalzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen.

Sie haben heute nun die Wahl zwischen drei Wegen: Sie können erstens den Weg der Vergangenheit wählen, indem sie rückwärtsgewandt dem nachtrauern, was einmal war, die Abkommen komplett ablehnen und alles noch viel schlimmer machen. Diese Option wird ausgerechnet von denjenigen [PAGE 745] propagiert, die sonst vorgeben, sich für den Werk- und Finanzplatz Schweiz einzusetzen. Stattdessen handeln sie verantwortungslos, gefährden KMU und Steuereinnahmen. Oder Sie können zweitens den Weg des Traumes gehen, auf dem die Schweiz zum weltweiten Musterschüler werden soll, was faktisch aber zum Abwürgen unseres Finanzplatzes und zum Verlust von wesentlichen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen führt. Ausgerechnet diejenigen, die mehr Geld für die Finanzierung unserer Sozialwerke fordern, gefährden dies mit ihrem Vorgehen massiv. Oder Sie wählen drittens den realistisch-konstruktiven Weg, der über eine Annahme dieser drei Abkommen zu einer sauberen Sicherung unseres Finanzplatzes führt. Die Grünliberalen schlagen Ihnen vor, diesen dritten Weg zu nehmen.

Gleichzeitig möchte ich aber alle noch einer Illusion betreffend den dritten Weg berauben: Auch wenn Sie diesen drei Abkommen jetzt zustimmen, sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir kommen zwar einen wichtigen Schritt weiter, aber der Prozess der Weiterentwicklung unseres Finanzplatzes ist damit noch nicht abgeschlossen. Selbstverständlich können Sie jetzt noch über die Höhe der Steuersätze und die letzten Änderungen stöhnen, die vor allem im Abkommen mit Deutschland enthalten sind. Ich selber habe auch gestaunt über die in Deutschland und England geltenden Steuersätze auf Kapitalerträgen. Mit Verlaub, es verwundert bei solch horrenden Sätzen kaum, dass viele nach günstigeren Alternativen Ausschau halten, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Staatsleistungen in diesen Ländern faktisch ja nicht besser sind als bei uns. Offenbar arbeiten wir in der Schweiz nicht so ineffizient, wie wir manchmal glauben. Alternativen werden sich diese Leute in Zukunft anderswo als in der Schweiz suchen müssen und wohl auch finden.

Das Thema des Datenklaus ist übrigens keines mehr. Dieser wird schon darum nicht mehr stattfinden, weil mit den neuen Abkommen alle Steuern definitiv abgegolten sind. Die Steuerabkommen sind also aus Sicht der Grünliberalen sehr umfassend, inklusive Erbschaften, enthalten die Möglichkeit der Reziprozität - wir haben es gehört -, und die EU hält sie für rechtlich zulässig.

Noch ein Wort zum Sistierungsantrag: Ich möchte Sie bitten, diesen klar abzulehnen. Ich empfehle dazu die Lektüre der Formeln im Anhang oder in den diversen Anhängen. Dort ist klar ersichtlich, dass alle Formeln und Steuersätze zur Bewältigung der Vergangenheit auf dem Datum des 31. Dezember 2012 basieren, in Relation zu den Altvermögensständen von 2010 und 2003. Verschieben wir das Ganze, muss das ganze Abkommen neu verhandelt werden, da diese Formeln integrale Bestandteile sind.

Zum Schluss bleibt mir noch ein Wunsch: Da wir hier doch über hohe Steuererträge und einige Zehntausend Arbeitsplätze sprechen, die auf dem Spiel stehen, wünsche ich mir im Vorfeld solcher Debatten etwas mehr Sachlichkeit und weniger Spiel mit dem Feuer. Auch wenn wir die Sätze als hoch einstufen, sind wir Grünliberalen überzeugt, dass diese Abkommen der richtige Weg in die Zukunft unseres Finanzplatzes sind, und wir werden allen drei Abkommen zustimmen.