Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Es gibt schon im heutigen Gesetz - daran wurde nichts geändert - eine Reihe von Ausnahmen, wonach man entweder nichts bezahlen muss oder gewisse Ausnahmen von der generellen Pflicht pro Fahrzeug bestehen. Daran wurde nichts geändert. Aber grundsätzlich besteht dort eine Möglichkeit, zwar nicht in Form einer Reduktion des Preises, sondern eben einer Ausnahme von der Vignettenpflicht.