Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit hier in diesem Saal der Zürcher-Oberland-Autobahn die Aufnahme ins Nationalstrassennetz nicht verwehren wird. Ich beantrage Ihnen dennoch, sie nicht aufzunehmen.

Noch wird das Bundesgericht entscheiden müssen, ob die Zürcher-Oberland-Autobahn überhaupt umweltverträglich ist - raumverträglich ist sie aber sicher nicht. Sie ist es weder auf nationaler noch auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Mit der Schliessung der zehn Kilometer langen Lücke eröffnen Sie eine neue nationale Nord-Süd-Transitroute, bieten Sie den Camions eine alternative Nationalstrassenroute von Schaffhausen nach Chiasso, statt dass Sie mit Konsequenz auf die Verlagerung der Güter auf die Bahn setzen. Ob sich die Bündner und die Schaffhauser hier wirklich damit einverstanden erklären können, den Einwohnerinnen und Einwohnern ihres Kantons eine Zusatzbelastung zuzumuten, sei dahingestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Gemeinden entlang der Zürcher-Oberland-Autobahn werden sich verwundert die Augen reiben, wenn der Verkehr in den Dörfern zunimmt statt wie versprochen abnimmt.

Auf kantonaler und regionaler Ebene wird sie keines der Stauprobleme lösen können, im Gegenteil: Sie wird eine Zersiedelungsmaschine in Betrieb setzen, das Pendeln in die Zentren für periphere Gebiete attraktiver machen und damit zusätzlichen Verkehr generieren. Der Mehrverkehr wird die Arbeitsplatzgebiete in Zürich Nord zusätzlich verstopfen. Damit glauben Sie die Glatttalautobahn erzwingen zu können. Diese könnte allenfalls bestehende Überlastungen des Nordrings mildern, aber sicher nicht zusätzlich eine Pendlerlawine aus den Kantonen Schwyz, Glarus, St. Gallen und Graubünden aufnehmen.

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Auch wenn der Bund bei der Übernahme kaum lokale Verkehrsprobleme im Fokus hat, wird die scheinbare Notwendigkeit immer wieder mit der Entlastungswirkung für Wetzikon und die umliegenden Gemeinden begründet. Mittlerweile hat der Kanton Zürich diese Fehlbeurteilung eingesehen, und das Zentrum von Wetzikon wird durch eine Umfahrung entlastet - auf wenigen Hundert Metern notabene -, nicht durch die Zürcher-Oberland-Autobahn. In Unterwetzikon wird die Zürcher-Oberland-Autobahn auch einige Einwohnerinnen und Einwohner entlasten. Die neuen Autobahneinfahrten werden aber, wie Staubsauger, den Verkehr aus der Region durch die Dörfer ansaugen, und jeder freie Meter wird wieder aufgefüllt sein. Die Anzahl der Menschen, die in den umliegenden Gemeinden zusätzlich belastet werden, wird um ein Vielfaches höher sein.

Für das heutige Projekt ist nie eine Zweckmässigkeitsbeurteilung durchgeführt worden. Natur- und raumschonende Alternativen sind nie ernsthaft geprüft worden. Das Projekt ist als kantonale Strasse, was sie bisher war, nie der Volksabstimmung unterstellt worden, wie dies für grössere Strassenbauprojekte im kantonalen Gesetz vorgesehen ist.

Da der Bund nun bezahlt, sind regionale und interkantonale Auswirkungen offenbar nicht mehr relevant. Es lockt der Mehrwert der Liegenschaften und Grundstücke im Oberland - und das wird vom Bund bezahlt.

Bei dieser Ausgangslage bitte ich Sie, auf die Aufnahme der Zürcher-Oberland-Autobahn in den Netzbeschluss zu verzichten und meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.