Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Rechnung 2000, dem Teil des VBS, zu den Seiten 459 bis 467. Mit der Vorbemerkung bei der Frage der Oberaufsicht über die Ruag (Rüstungsbetriebe) beantragt die Finanzkommission, eine gemeinsame Subkommission aus Vertretern der Finanzkommission und der GPK zur Überprüfung der strategischen Ziele der Ruag-Holding einzusetzen. Hier ist Nachholbedarf vorhanden. Nun zu den einzelnen Rubriken.

Generalsekretariat (500): Das VBS hat im vergangenen Jahr 12 Millionen Franken in die Öffentlichkeitsarbeit investiert, das sind 17 Prozent. Das ist der höchste Teil aller Departemente. Aus unserer Sicht ist das gerechtfertigt, denn die Veränderungen im VBS haben derart gravierende Konsequenzen für unsere Gesellschaft, dass mehr Informationen notwendig sind. Wenn wir mit "Armee XXI" Erfolg haben wollen, müssen wir die Lufthoheit auch über den Stammtischen erobern.

Generalstab (510): Das Verhältnis zwischen Betriebs- und Rüstungsausgaben ist immer wieder ein Diskussionspunkt und war in den vergangenen Jahren immer unbefriedigend. Langsam beginnt der Anteil der Betriebsausgaben aber zu sinken. Es ist wie bei einem grossen Dampfer, der auf dem Meer wenden muss: das braucht seine Zeit - Stichwort: Personalabbau, da kommen wir nicht darum herum.

Zu den Immobilien: Das VBS hat immer noch 27 000 Anlagen in diesem Land. Bei Verkäufen kommt eine Schätzungskommission, bestehend aus Vertretern des VBS, der Finanzverwaltung - von Bund und Kantonen - zum Einsatz, wobei grundsätzlich ausgeschrieben wird. Wir haben die Finanzdelegation beauftragt, die Weisungen für Immobilienliquidationen zu überprüfen.

Heer (530): Das Heer ist daran, die bundeseigenen Schiessplätze besser auszunutzen. Zu hoch budgetierte Diensttage bewirken zu hoch budgetierte Infrastrukturkosten; das ist ganz einfach. In diesem Sinne ist der Nachtragskredit vertretbar, denn es wurde wirklich knapp budgetiert.

Gruppe Rüstung (540): Beim Verpflichtungsüberhang beim Rüstungsmaterial (Faktor 5,1) schlägt sich natürlich die Problematik der Langfristigkeit der Rüstungsprogramme nieder. Beschaffungen sind abwicklungsmässig zu forcieren, um diesen Verpflichtungsüberhang zu reduzieren.

Zum Nachtrag I: Da sehen Sie im Konto "Rüstung" die nicht benötigten Mittel der Jahre 1999 und 2000 in der Höhe von 58 Millionen Franken. Gemäss Botschaft zum Stabilisierungsprogramm hatte das VBS die Möglichkeit, diese drei Jahreskreditreste zu übertragen. Dies muss mit den ordentlichen Instrumenten erfolgen, wobei Ende 2001 diese Kompetenz zu Ende ist.

Aber auch hier das Fazit: Die Betriebskosten sind zwar nicht gestiegen, aber auch zu wenig gefallen, also nicht befriedigend. Eigentlich hätten diese entsprechenden Beträge für Rüstungskosten eingesetzt werden müssen.

Nun als Schlussbemerkung ein Ausblick zum künftigen Budget des VBS: Ob das 4,3 oder 4 Milliarden Franken betragen soll, dazu äussern wir uns erst, wenn die Botschaft vorliegt.

Zur Frage, was die Armee koste, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie rechnen, dann kommen Sie bei den Diensttagen - fünf Millionen zu 80 Franken - auf 400 Millionen und bei der Ausbildung/Führung auf 350 Millionen. Das geht noch, aber die weiteren Berechnungen werden natürlich schwierig. Weitere Reduktionen der Verteidigungsausgaben stellen das Leistungsprofil infrage, man nimmt Lücken in Kauf oder akzeptiert heute schon weit gehende Absprachen zur Verteidigungskooperation.

Weitere Kürzungen können sein: Reduktion der Betriebsausgaben, Reduktion der Bestände - wobei dann die unterste Untergrenze bei den Beständen das Milizsystem infrage stellt -; wenn Sie auf Infanteriebrigaden verzichten wollen, dann kann die Armee den Aufgabenbereich der Raumsicherung nicht abdecken; wenn auf eine Panzerbrigade verzichtet wird, gilt dasselbe für die Verteidigung. Für die Erreichung des Leistungsprofils der "Armee XXI" sind für Nachhol- und Weiterentwicklungsbedarf 2,1 Milliarden Franken notwendig vorgesehen. [PAGE 715]

Wenn Sie hochrechnen, landen Sie irgendwo bei den heutigen 4,3 Milliarden Franken. Dann würde das Verhältnis zwischen Betriebs- und Investitionsausgaben etwa stimmen. Aber eben: Die Diskussion wird dannzumal darum gehen, was im Inland und was für Auslandeinsätze verwendet wird. Das wird dann wieder einmal eine Debatte mit schräger Schlachtordnung geben, Fronten quer durch die Parteien.

Die CVP-Fraktion beantragt Zustimmung zur Rechnung und zu allen Nachtragskrediten und Ablehnung der beiden Minderheitsanträge Mugny und Maillard.