Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich habe vorhin gesagt: Hier geht es um einen Bahnverlad, nicht um ein Stück Nationalstrasse. Sie haben vorhin leider anders entschieden und, mindestens in diesem Durchgang, gesagt, dass sowohl der Bahnverlad am Lötschberg als auch der Bahnverlad Vereina nun plötzlich Stücke von Nationalstrassen sind. Das ist artfremd. Es ist ganz klar: Diese Stücke sind nicht nationalstrassenwürdig, und wir werden auch noch die Verfassungsmässigkeit klären müssen. Der Bundesrat hat entsprechend dem Sinn und Zweck des Nationalstrassengesetzes die Aufnahme eines Bahnverlads ins Nationalstrassennetz abgelehnt. Sie haben anders entschieden. Wir werden diese Fragen im Hinblick auf die Beratung im Ständerat klären, insbesondere die Frage der Verfassungsmässigkeit.

Wenn Sie den Bahnverlad zu einem Stück Nationalstrasse erklären, können nur die, die eine Vignette haben, gratis durchfahren. Die anderen müssen den Verlad selbstverständlich weiterhin bezahlen. Und nochmals an die Linke: Das ist ganz klar eine Verlagerung vom ÖV auf die Strasse. Darüber müssen Sie vielleicht noch einmal nachdenken: Ist das am Schluss wirklich in Ihrem Sinne? Das wird die politische Diskussion in diesem Jahr bleiben.