Müller Erich · Nationalrat · 2001-06-13

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2000 schliesst erfreulich ab. Der Auftrag des Volkes, den Haushalt zu sanieren, hat gewirkt. Wir gratulieren dem Bundesrat und vor allem dem Finanzminister, Herrn Bundesrat Villiger, für den konsequenten, energischen Einsatz zur Gesundung der Bundesfinanzen.

Nun ist die Fortsetzung der Ausgabendisziplin gefragt. Entwarnung ist völlig fehl am Platz. Wir alle wissen: Wer rastet, der rostet. Darum fordert die FDP-Fraktion vom Bundesrat, dass er der Ausgabenfreudigkeit der rot-grünen Parteien und der Fachkommissionen nach dem Motto "mer vermögeds jo" energisch entgegentritt.

Frau Fässler, Ihre Rüge an den Finanzminister, dass er bei den Einnahmen bewusst, ja unehrlich Zweckpessimismus betreibe, muss ich energisch zurückweisen. Gerade diese Aussage zeigt klar auf, dass Sie mehr Einnahmen budgetieren wollen, damit Sie mehr ausgeben können. So geht es eben gerade nicht. Sie wissen genau, dass man Mehreinnahmen nicht herbeireden kann. Volk und Wirtschaft müssen sie zuerst erarbeiten. Mehrausgaben kann man aber sehr wohl herbeireden, indem das Parlament sie einfach beschliesst. Wenn wir das tun, sind wir wieder in der Defizitmisere.

Das genaue Studium der Staatsrechnung zeigt, dass noch einige sehr grosse finanzielle Belastungen auf uns zukommen, die wir vor uns herschieben. Ich spreche von den so genannten Altlasten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Resultat der Erfolgsrechnung rund drei Milliarden Franken unter dem Ergebnis der Finanzrechnung liegt. Ohne die ungeplanten, über Erwarten grossen einmaligen Mehreinnahmen des letzten Jahres hätte die Erfolgsrechnung mit einem massiven Defizit abgeschlossen. Der Bundesrat schreibt dazu, dass dies auf den zusätzlichen Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit der Bereinigung von Altlasten - die Fehlbeträge der Pensionskassen von Bund und SBB - zurückzuführen ist. Wenn wir bei der Bereinigung dieser verdeckten Altlasten nicht zügig vorwärts machen, werden wir einmal gezwungen sein - und ich befürchte, im dümmsten Moment -, unsere Erfolgsrechnung mit einigen Milliarden Franken zu belasten.

Nur schon bei der Bereinigung der Pensionskasse der Post sprechen wir von rund 3,5 Milliarden Franken. Es ist zumindest fraglich, ob die Buchführung des Bundes den weltweit anerkannten IAS-Rechnungslegungsstandards genügt, z. B. bezüglich der Bewertung der Aktiven nach dem Prinzip der Tageswertigkeit. Das hat auch schon Kollege Kaufmann vorhin dargestellt.

Wir schieben eine "Defizitbombe" vor uns her - sie tickt bereits. Die Verkraftung eines Teils dieser ausserordentlichen Lasten im letzten Jahr ist darum der Hauptgrund, weshalb trotz dem Einnahmenüberschuss von Finanz- und Erfolgsrechnung die Schulden des Bundes weiter auf 108 Milliarden Franken angestiegen sind. So darf und kann es nicht weitergehen.

Die FDP-Fraktion verlangt vom Bundesrat, dass er das Problem der Altlastenbereinigung energisch angeht. Allerspätestens mit der Einführung eines neuen Rechnungsmodells muss das Problem gelöst werden, damit wir über eine Bilanz verfügen, die den Grundsätzen von "true and fair" wirklich entspricht, und eine Finanzsituation geschaffen wird, welche die durch unsere Generation eingegangenen [PAGE 713] Verpflichtungen ehrlich ausweist und nicht den zukünftigen Generationen anlastet.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Flag-Ämtern: Es ist erfreulich, dass alle besser abschliessen als budgetiert. Ebenso erfreulich ist es, dass die Leiter der Flag-Ämter immer mehr echte Unternehmer werden. Das Flag-Modell hat in der Bundesverwaltung positiven Entwicklungen in Richtung Effizienz und Effektivität zum Durchbruch verholfen.

Im Herbst wird der Bundesrat dem Parlament den Bericht über die Flag-Evaluation vorlegen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass der Bundesrat dies zum Anlass nehmen wird, sich mit den sich in der ganzen Verwaltung stellenden Fragen der Führungsphilosophie, der Führungsstruktur und der Führungsverantwortung auseinander zu setzen. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist aber vor allem auch die Frage wichtig, wie durch ein allenfalls auf weitere Staatsstellen ausgedehntes Flag-Modell die Oberaufsicht betroffen sein wird.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, Staatsrechnung und Nachtrag I anzunehmen.