Stamm Luzi · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Nein, Frau Fässler, es ist nicht zynisch, was die SVP sagt; es ist nicht zynisch, was die Herren Amstutz und Mörgeli in der Kommission gesagt haben, denn wenn Sie tausend Franken auf dem Tisch haben, wenn Sie eine Million Franken haben, wenn Sie eine Milliarde haben, geht es immer und überall um die Frage: Wo setzen Sie diese Gelder ein, wenn Sie von Entwicklungszusammenarbeit reden? Zahlen Sie diese Gelder vor Ort aus, z. B. in Eritrea oder wo auch immer, oder bezahlen Sie mit diesem Geld jemandem, der bei unserer Botschaft in Khartoum anklopft, das Ticket in die Schweiz und entschädigen ihm dann in der Schweiz die Kosten für den Übersetzer bis hin zum Zahnarzt? Es kommt darauf an, wo Sie das Geld einsetzen.

Ich bin der Meinung, die Schweizer Bevölkerung würde gewisse Schwerpunkte anders setzen, als wir sie setzen. Ich glaube nicht, dass die Schweizer Bevölkerung sagen würde, wenn sie soundso viel Geld hätte: "Wir setzen es in EU-Oststaaten ein. Vielmehr würde sie es an wirklichen Krisenorten einsetzen, sie würde sagen: Wir bringen es nicht auf die multinationale Schiene, wir wollen vermeiden, dass das Geld wieder in Europa - vielleicht sogar in der Schweiz - eingesetzt wird, sondern wir wollen es an Ort und Stelle verwenden." Das sind Grundsätze, die richtig, vertretbar sind; sie werden vielleicht auch verfolgt, aber sie werden noch zu wenig konsequent verfolgt.

2,4 Milliarden Franken sind sehr viel Geld. Das ist ungefähr eine Verdoppelung in zehn Jahren. Es ist ja auch von der Statistik her gesehen mehr als in der Vergangenheit. Wir haben gewisse Bereiche herausgenommen, das VBS, das Bundesamt für Migration; das spielt hier aber keine Rolle. 2,4 Milliarden Franken - das ist statistisch gesehen eine Zunahme in den letzten zehn Jahren. Ich stelle fest, dass die Schweiz pro Kopf mehr Entwicklungshilfe bietet als jedes andere Land, wenn man die privaten Gelder dazunimmt. Wir haben das Spital von Beat Richner in Kambodscha; dieses wird weit überwiegend von der schweizerischen Privatbevölkerung bezahlt. Wenn Sie natürlich einfach die staatlichen Gelder nehmen, dann kommen Sie zur Behauptung, wir seien Mittelmass oder im Mittelfeld; solche Sätze habe ich gehört. Das stimmt nicht. Wir geben auch mit dem steigenden Franken mehr und mehr und mehr für die Entwicklungshilfe aus. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.

Wenn wir Mittelmass sind, dann sind wir es dort, wo wir das Geld verwenden. Ich weiss, die Deza macht gute Arbeit, aber ich habe hier einen Aufruf aus einer Zeitung: "Weltweit erblindet alle zehn Sekunden ein Mensch. Schenken Sie Augenlicht mit nur 50 Franken." Für nur 50 Franken können Sie jemandem die Augen zurückgeben, wenn man das salopp so sagen kann. In die Länder, wo wir das machen können, [PAGE 915] schaffen wir Flüchtlinge für 36 000 Franken pro Flug zurück. Die SVP wehrt sich nicht gegen die 0,5 Prozent, sondern dagegen, wie wir diese Gelder teilweise ausgeben. Mit dem Geld für einen Rückflug, den wir uns leisten, nachdem wir die Leute hierherkommen liessen, könnten Sie 720 Augenoperationen finanzieren. Das ist nicht normal, und wir werden versuchen, diese Politik zu ändern.

So gesehen, Frau Fässler, muss ich sagen: Nein, ich werde nicht aufhören, von Hilfe vor Ort zu sprechen. Wir müssen die Gelder vor Ort ausgeben, wir müssen sie nicht hier für Übersetzer, für Wohnungsbesitzer, für Zahnärzte, für Psychiater usw. ausgeben. Wir müssen pro eingesetzten Franken möglichst viel Menschlichkeit erreichen. Das ist eine verantwortungsvolle Politik.

Letzte Bemerkung: Wir haben auch eine Verantwortung der Schweizer Bevölkerung gegenüber, die für diese Kosten aufkommen muss, und wir müssen der Bevölkerung sagen: Jawohl, wir sorgen dafür, dass wir mit Ländern in Krisengebieten, von Eritrea bis Tunesien, Rückübernahmeabkommen abschliessen, welche diesen Namen verdienen. Wenn die Leute hierherkommen, transportieren wir sie zurück. Umgekehrt sorgen wir dafür, dass wir dort eine Hilfe leisten, welche diesen Namen verdient.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Anträgen zuzustimmen, weil es eigentlich keine Kürzungsanträge sind: Verglichen mit den Ausgaben in der Vergangenheit, haben wir es, wie ich eingangs gesagt habe, mit einer Erhöhung zu tun. Wir müssen diese Gelder effizient einsetzen.