Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Ja, es war zu erwarten, dass dieser Antrag, nachdem er in der Kommission feierlich niedergerungen worden ist, in einer solchen Art und Weise wieder kommt - mit Zahlen, die jetzt einfach hier aufgeführt worden sind, sodass es schwierig ist, nachzuvollziehen, was das konkret für eine Bedeutung hätte.

Herr Amstutz hat in seinen Ausführungen gesagt, es werde Geld ins Blaue hinaus gesprochen. Das ist falsch. Das Geld wird ins Grüne hinaus gesprochen. In diesem grünen Büchlein steht nämlich explizit drin, wohin das Geld fliessen wird und in welcher Dimension es fliessen wird. Da können Sie es nachlesen. Sie sind ja nicht in der Kommission gewesen. Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in der APK sind, wofür das Geld wirklich eingesetzt wird.

Ich möchte nicht das wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Das soll so stehenbleiben: Die Botschaft sollte gesamthaft unterstützt und dieser Rahmenkredit gesprochen werden. Jetzt sind aber doch ein paar Dinge gesagt worden, die einfach schlicht und ergreifend falsch sind und denen man widersprechen muss.

Zuerst einmal zu den Schulden des Bundes: Herr Amstutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen ganz genau, wie es sich mit diesen Schulden verhält. Die Schulden sind für ein staatliches Gefüge wie Bund, Kantone und Gemeinden nicht etwas, was auf null gelöscht werden muss. Und Sie wissen auch, dass die Verpflichtungen unserer Bundesfinanzen auch gegenüber den Kantonen und den Gemeinden gelten und vice versa. Wer also mit Gesamtschulden Politik machen will und sagt, man müsse diese auf null runtersetzen, hat die Politik dieser Gliedrigkeit der Schweiz nicht verstanden. Und wenn Sie sagen, dass es in nächster Zukunft zu wenig Einnahmen geben werde, dann sage ich: Ja, hallo! Es wurde hier beim Volk eine Unternehmenssteuerreform durchgedrückt, mit komplett falschen Angaben - und jetzt haben wir das Desaster. Dort haben wir Geld in Milliardenhöhe verloren, indem wir eben dies gemacht und dem nachgelebt haben. Das ist eigentlich das Problem.

Die Entwicklungszusammenarbeit richtet sich am gesamten Bruttonationaleinkommen aus. Das heisst, wenn Sie diesen Betrag hier kürzen, dann widersprechen Sie einem Beschluss dieses Parlamentes, den Zähler auf 0,5 Prozent zu setzen. Das ist eigentlich die Aufgabe gewesen. Wir hatten ja früher Angst, dass diese 0,5 Prozent noch weniger werden könnten. Im Rahmen der Finanzkrise gab es die Diskussion, dass das im Vergleich zu vorher weniger werden könnte, weil dieser Betrag an den Gesamtertrag gebunden ist. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Schweiz nicht so stark getroffen wurde und auch in Zukunft nicht so stark getroffen wird. Wir gehen jetzt also von Werten aus, die für die Zukunft möglich sind. Das sind Planungen, die weit vorausgedacht sind. Die meisten Kredite können Sie nicht einfach für ein halbes Jahr oder für ein Jahr sprechen. Eine gute Zusammenarbeit - es geht immer noch um Zusammenarbeit, also nicht um das Kaufen von Fischen, sondern um das Bereitstellen von Fischernetzen - braucht einen gewissen langen Atem, einen gewissen Faden, ein bisschen die Möglichkeit, so etwas auch auszubauen.

Ich möchte noch auf andere Argumente hinweisen, die gestern in der Debatte auch vorgebracht und zu denen Fragen gestellt worden sind. Ich habe zuerst auch gedacht, als Christoph Mörgeli über den Atomausstieg in Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit sprach, dass Herr Mörgeli sehr gut begriffen hat, was der Atomausstieg mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat. Ich empfehle Ihnen einmal, eine Reise nach Niger zu machen, dort, wo die Areva, der Hauptimporteur der Schweiz, Uran abbaut. Ich möchte Sie bitten, das anzuschauen. In einem Loch, das ungefähr so gross ist wie das Limmattal von Zürich nach Baden, wird das Uran abgebaut; weitherum ist alles total verseucht, von der französischen Armee umstellt und geschützt. Die Leute sind dort der Strahlung ausgesetzt. Und wer arbeitet dort in der Region, um den Personen zu helfen? Sind es etwa die Axpo oder die Bernischen Kraftwerke, die ja beim Strom den Benefit des Urans haben? Nein, das ist nicht so, das sind die Hilfswerke, unter anderem von der Schweiz unterstützt. Das ist die Situation. Dort kommt plötzlich der Atomausstieg mit der Entwicklungszusammenarbeit zusammen.

Oder gehen Sie nach Kongo, und schauen Sie, was in Kongo mit den Rohstoffen läuft! Da sind plötzlich Schweizer Firmen vor Ort, die mit diesen Rohstoffen arbeiten - und es entsteht ein Riesenproblem, das mit der Entwicklungszusammenarbeit gelöst werden muss. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit finanziert den einzigen Radiosender mit, der unabhängig ist, das Radio Okapi, das der Bevölkerung in diesem völlig unwegsamen Kongo Informationen gibt. Haben Sie das Gefühl, dass der Präsident der Demokratischen Republik Kongo Freude hat, in dieser Situation eine Stimme der Opposition zu hören? Die Schweiz arbeitet dort also mit, und ich muss sagen: zum Teil nicht ganz kohärent mit dem, was Private dort tun. Das ist ein Thema. Deshalb sind Reduktionen dieses Kredites absolut absurd. Es geht nicht einfach nur darum, ob wir ein grosses und gutes Herz haben und etwas an die Welt verteilen; es geht darum, dass wir versuchen, andere Investitionen in diesen Ländern zu machen, wichtige Investitionen, die, wie wir gestern schon gesagt haben, die Bevölkerung eindeutig unterstützen.

Deshalb bitte ich Sie dringend, die Anträge zur Reduktion der verschiedenen Kredite, die auf dem separaten Blatt aufgeführt sind, abzulehnen.