von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für eine starke Post" hat für entlegene Gebiete und das Berggebiet verlockende Ansätze:

1. Sie will ein flächendeckendes Poststellennetz. Das würde heissen: eine flächendeckende Versorgung für die entlegenen Gebiete und das Berggebiet - was auch berechtigt wäre.

2. Das Poststellennetz wäre mit Personal zu betreiben, das in einem Anstellungsverhältnis zur Post steht. Das würde heissen: Arbeitsplätze im ländlichen Raum - was zu begrüssen ist - und ein guter Zugang zu all den Leistungen, die die Post anzubieten hat. Das Berggebiet und die entlegenen Regionen sind auf diese Leistungen angewiesen, sonst werden sie sich weiter entvölkern.

Wie ist die Situation heute? Die in der Wintersession 2010 verabschiedete Postgesetzgebung hat diese Anliegen, soweit möglich, aufgenommen. Die derzeit gültige Regelung, wonach die Postdienste für mindestens 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen, ist zufriedenstellend. Das Angebot - seien es Poststellen, Agenturen oder Hausservice - hilft mit, diese Versorgung sicherzustellen. Gerade die Agenturen sind ein gutes Modell. Das bedeutet längere Öffnungszeiten. Damit aber diese neue Art der Versorgung auch von der Bevölkerung getragen wird, ist es wichtig, dass die Gemeinden auch in Zukunft das Mitspracherecht behalten.

Aus heutiger Sicht ist die Initiative abzulehnen. Sie lässt zu wenig Handlungsspielraum für unternehmerische und kundenorientierte Lösungen wie Agenturen. Es ist aber sehr wichtig, dass die Postverordnung, abgestützt auf das verabschiedete Postgesetz, so ausgestaltet wird, dass der politische Wille zum Tragen kommt. Wenn es Anzeichen für eine Verwässerung des Postgesetzes in der Verordnung gäbe, wäre diese Initiative die Alternative.