Ingold Maja · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Landschafts-Initiative soll die Landschaft besser schützen, Erholungsräume und Kulturlandschaften erhalten und die Zersiedelung stoppen. Sie will die schweizerische Raumplanung auf den Pfad der Nachhaltigkeit bringen und endlich eine haushälterische Nutzung des Bodens erreichen. Die Initiative statuiert für die nächsten 20 Jahre ein Verbot der Vergrösserung der Gesamtfläche der Bauzonen. Sie umgrenzt damit eine Vision von einer Landschaft Schweiz, die uns teuer ist und die wir in Gefahr sehen.

Jede Sekunde wird ein weiterer Quadratmeter verbaut. Angesichts des explodierenden Verbrauchs an Quadratmetern Wohnfläche pro Kopf, angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der Zuwanderung, der Komfortansprüche, der Mobilitätsbedürfnisse war und ist die Angst berechtigt, dass die Schweiz zugepflastert wird. Deshalb wird die rigide Forderung gestellt, dass es keine Ausdehnung der Gesamtfläche der Bauzonen geben darf. Die riesigen, überdimensionierten Bauzonen sind das Hauptproblem der Schweizer Raumplanung. Die Plafonierung der Bauzonen-Gesamtfläche zementiert den Status quo der Bauzonen aber nicht; ein Anwachsen der Gesamtfläche kann verhindert werden, indem Einzonungen durch entsprechende Auszonungen an anderer Stelle kompensiert werden.

Das revidierte RPG als indirekter Gegenvorschlag löst das Problem aber besser. Der Gegenentwurf befriedigt nicht alle Wünsche, aber trägt entscheidend mehr zur Lösung bei. Er macht eine sinnvolle Raumplanung und gegebenenfalls eine Umteilung von Zonen wenigstens teilweise finanzierbar, nämlich mit der Mehrwertabschöpfung. Für die EVP ist zwingend, dass die öffentliche Hand einen Teil des planungsbedingten Mehrwertes abschöpfen kann. Nur so können Grundstückbesitzer entschädigt werden, deren Land durch Auszonung an Wert verliert, und nur so kann der Fehlanreiz gemildert werden, wonach es in den Gemeinden immer wieder zu rein ökonomisch motivierten Einzonungen kommt, die dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft zuwiderlaufen.

An dieser Regelung hängt zwar der Interventionsvorwurf. Der Gewerbeverband betrachtet diesen Gegenentwurf sogar als noch interventionistischer als die Initiative. Ja, das ist er auch, aber wenn die Vision der Volksinitiative, die wir letztlich alle teilen, umgesetzt werden soll, dann ist Intervention, Steuerung zur Freihaltung bzw. zur inneren Verdichtung und Dimensionierung, unumgänglich.

Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, mit dem Argument, das generelle Bauzonenmoratorium werde den unterschiedlichen Verhältnissen in den Landesgegenden nicht gerecht und belohne diejenigen Kantone, die bereits heute über zu grosse Bauzonen verfügen, während es jene bestrafe, die sorgfältig und bedarfsgerecht geplant haben. Das ist so, und die Träger der Landschafts-Initiative werden ihr Begehren auch bedingt zurückziehen, d. h. unter dem Vorbehalt der Annahme der RPG-Revision durch das Parlament und allenfalls auch durch das Volk.

Ich ersuche Sie aber gerade deshalb, trotzdem die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, um nicht zwischen den Stühlen zu landen.