Grunder Hans · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Wir haben über dieses Thema hier in diesem Saal ja schon sehr viel diskutiert. Die Landschafts-Initiative wurde mit dem Anliegen eingereicht, dass - da gebe ich dem Sprecher der Grünen Recht - mit dem Kulturland haushälterischer umgegangen werden muss, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das Mittel, das vorgeschlagen wird, zielt grundsätzlich auch in die richtige Richtung. Es kann nur dahingehend geschehen, dass man eben versucht, verdichteter zu bauen - und das nicht nur versucht, sondern auch realisiert. So weit ist das Problem auch von der BDP anerkannt, aber der Lösungsansatz, den die Initiative vorschlägt, ist absolut nicht zielführend. Er ist falsch und schafft auch in den einzelnen Kantonen grosse Ungerechtigkeiten. Es ist in der Tat so, dass die Umsetzung der Raumplanung kantonal sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es ist so, dass es Kantone gibt, die eben Bauland eingezont haben oder immer noch einzonen, das eine Baulandreserve für 60 bis 70 Jahre darstellt. Das ist sicher falsch. Aber es gibt sehr viele Kantone, die ihre Hausaufgaben gemacht und schon längst einen Planungshorizont von 15 Jahren angewendet haben. Dort stellt sich das Problem nicht so, wie es eben die Initianten der Landschafts-Initiative darstellen. Wenn nun diese Initiative angenommen würde, würde es dazu führen, dass diese Kantone, die die Hausaufgaben gemacht haben, bestraft würden. Dort würde eben mit diesem Moratorium eine Lahmlegung jeglicher Entwicklung geschehen, nicht nur in den Ballungszentren, sondern insbesondere auch im ländlichen Raum. Mit dieser Initiative würde eine moderate Entwicklung - und die muss in den Streusiedlungsgebieten auch in der Zukunft immer noch möglich sein - total verhindert. Deshalb ist es das falsche Instrument, um ein Problem zu lösen, das effektiv vorhanden ist.

Ich verweise auf die Diskussionen, die wir zum indirekten Gegenvorschlag geführt haben, den wir hier in diesem Saal bereits bearbeitet und verabschiedet haben. Das ist die Lösung. Mit diesem Ansatz, mit dieser Gesetzesänderung können wir das Problem eher in den Griff bekommen, als eben mit dieser Initiative, die gut gemeint ist, aber danebenzielt.

Ich bitte Sie deshalb im Auftrag und im Namen der BDP-Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich erwarte eigentlich von den Initianten - es wurde verschiedentlich in der Diskussion bei der Beratung des indirekten Gegenentwurfes gesagt und auch schriftlich festgehalten -, dass sie bereit sind, diese Initiative zurückzuziehen, wenn dieser Gegenentwurf umgesetzt wird. Da hoffe ich, dass die Initianten auch Wort halten und das auch tun, wenn dann eben der indirekte Gegenvorschlag verabschiedet ist.